Bußgeld für Schwimmer? : Gemeinden lehnen Badeverbot ab

svz.de von
23. Juli 2014, 20:31 Uhr

Rettungsorganisationen und Kommunen diskutieren nach mehreren tödlichen Badeunfällen vor allem an der Ostsee über die Einführung lokaler Schwimmverbote. Rechtlich wäre das nach Ansicht eines Experten möglich: „Die Gemeinden können Badeverbote erlassen“, sagte Frank Hardtke, Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Greifswald. „Das wäre nicht anders als ein Parkverbot.“

Das Baden wäre in diesen Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Wer trotz Warnung und Verbot ins Wasser geht, müsste dann mit einem Bußgeld rechnen. Die Gemeinden haben diese Möglichkeit aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung und weil es keine übergeordneten landesweiten Regelungen gibt, sagte Hardtke.

Bislang sind die roten Flaggen an Stränden und Seen, die vor hohen Wellen oder Strömungen warnen, nur Empfehlungen – auch wenn sie oft als Verbot bezeichnet werden. Der Landesreferent der DRK-Wasserwacht, Thomas Powasserat, forderte daher eine neue Handhabe. „Ein Verbot kann die Zahl der Unfälle reduzieren“, sagte er. „Wer bei roter Flagge ins Wasser geht, gefährdet nicht nur sein Leben, sondern auch das der Retter.“ Die Politik müsse dafür sorgen, dass das Badeverbot kommt. Schon im April habe die Wasserwacht MV gemeinsam mit dem Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) ein Positionspapier an Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) übergeben, in dem Sanktionen für das Missachten der roten Flaggen gefordert werden.

„Die Vernunft der Leute zählt“, sagte hingegen der Bürgermeister des Ostseebads Kühlungsborn, Rainer Karl. Badetote gebe es leider jedes Jahr. „Wenn ich partout nicht auf die Warnungen hören will, muss ich ins Wasser gehen und ersaufen.“ Ein Verbot sei kaum durchzusetzen: „Wer schwimmen geht, hat ja keinen Ausweis in der Badehose. Um die Person festzuhalten, müsste schon die Polizei kommen.“ Ähnlich sieht es die DLRG. „Wir wollen mit den Leuten reden, ihnen die Ursachen für die Beflaggung erklären“, sagte Sprecher Martin Janssen. „Mit Sanktionen bekommen wir auch nicht in den Griff, dass der eine oder andere überreagiert.“ Das sei ähnlich wie bei Radfahrern, die nicht dazu verpflichtet sind, Helme zu tragen. Die DLRG erneuerte ihre Sicherheitstipps: „Leichtsinn, Übermut, schlechte Schwimmfähigkeit, Selbstüberschätzung und Unkenntnis über mögliche Gefahren sind die häufigsten Ursachen für tödliche Badeunfälle“, hieß es.

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