Finanzgipfel MV : Gemeinden erhalten Geld für Integration

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Einigung im zweiten Anlauf: Land und Kommunen finden Kompromiss. 7,5 Mio. Euro jährlich für Integration und 100 Euro je Flüchtling

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03. August 2016, 06:15 Uhr

Neben der Übernahme der Wohnkosten der anerkannten Flüchtlinge durch den Bund werden die Kreise und Gemeinden in MV künftig auch mehr Geld vom Land für die Integration erhalten. Nach dem Scheitern eines ersten Finanzgipfels im Juli vereinbarten gestern Landesregierung, Landkreise sowie Städte- und Gemeinden statt der versprochenen 4,8 Millionen Euro nunmehr jährlich 7,5 Millionen bis zum Jahr 2018 zu zahlen. Davon soll der Verwaltungs- und Betreuungsaufwand gedeckt werden. Damit erhielten die Kreise Planungssicherheit, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Rolf Christiansen (SPD). Das Geld soll nach der Anzahl der anerkannten Flüchtlinge verteilt werden.

„Unabhängig von den Betreuungskosten werden wir als Land für die Integration in den Gemeinden 100 Euro pro Jahr und Flüchtling unbürokratisch an die Bürgermeister ausreichen“, sicherte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zudem zu. Außerdem soll ein Integrationsfonds von einer Million Euro beim Sozialministerium für spezielle Projekte gebildet werden.

„Ich freue mich sehr über die Einigung“, sagte Sellering. Es sei eine Lösung, mit der alle leben könnten. Rolf Christiansen sagte aber auch, die Vereinbarung könne nur ein erster Schritt sein, um die Integration und das Zusammenleben im Land zu fördern. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung die Fortsetzung der bisherigen Gespräche nach der Landtagswahl im September.“ Die Entlastung der kommunalen Ebene müsse auch weiter im Fokus der Landespolitik stehen. „Wir hätten nicht bis Herbst warten können“, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann. Viele befristete Verträge für Mitarbeiter in den Verwaltungen und bei den Trägern liefen aus.

Derzeit halten sich 22 785 Flüchtlinge im Land auf. Davon ist etwa die Hälfte noch im Asylbewerberverfahren. Seit Jahresbeginn waren 4350 Flüchtlinge hinzugekommen. Die Integration beginnt nach der Anerkennung als Asylbewerber bzw. Flüchtling. Das Gesamtpaket der Landesunterstützung beläuft sich auf 25,6 Millionen Euro einschließlich des gemeindlichen Anteils.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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