Gemeinden aufgabengerecht ausstatten

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02. November 2010, 09:00 Uhr

Mit Bettensteuern und anderen neuen Abgaben versuchen Kommunen ihre leeren Kassen zu füllen. Was kommt auf die Bürger im nächsten Jahr zu?

Deiters: Hierzulande spielen die kleinen Steuern landesweit kaum eine Rolle. Natürlich gibt es in den meisten Gemeinden die Hundesteuer oder eine Spielautomatensteuer. Diese sind allgemein anerkannt. Die Einnahmen daraus sind vergleichsweise gering und der Aufwand in den Gemeinden für die Erhebung im Vergleich zu den anderen Steuern relativ groß. Ziel dieser Steuern ist aber nicht nur die Einnahmeerzielung, sondern ein sogenannter Lenkungszweck: Man möchte die Zahl der Hunde und der Spielautomaten in der Gemeinde begrenzen. In manchen Gemeinden hat sich mittlerweile auch die Zweitwohnungssteuer eingebürgert. Das ist aber in aller Regel nur für Gemeinden interessant.

Droht bei den Städten und Dörfern eine generelle Erhöhungswelle?

Oftmals steht der Aufwand von neuen Steuern nicht im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Außerdem muss es sich tatsächlich um eine Steuer handeln, die den örtlichen Verbrauch oder Aufwand betrifft. Zudem darf die Steuer nicht gleichartig mit bereits bestehenden Steuern sein. Das ist bei der Mehrwertsteuer oftmals der Fall. Und schließlich gibt es eine absolute Steuergrenze: Die Steuer darf die Steuerpflichtigen nicht erdrosseln. Das Ganze ist also nicht so einfach

Kürzlich wurde in einer Gemeinde bei Bützow von den Gemeindevertretern gerade noch eine Pferdesteuer verhindert, gibt es gar keine rechtlichen Grenzen?

Hintergrund von neuen Kommunalabgaben ist, dass den Gemeinden nach Art. 106 Abs. 6 des Grundgesetzes das Aufkommen an den örtlichen Aufwands- und Verbrauchssteuern zusteht. Nach Art. 73 Abs. 1 Landesverfassung hat das Land den Gemeinden eigene Steuerquellen zu erschließen. Nach der Kommunalverfassung müssen die Gemeinden ihre Haushalte ausgleichen. Das können Sie auch durch Erhöhung der Steuern und Gebühren, wenn sie die Ausgaben nicht weiter reduzieren können und die sonstigen Einnahmemöglichkeiten, Mieten, Erträge aus Unternehmen etc., ausgeschöpft haben.

Wie ließe sich ein Drehen an der Steuerschraube verhindern?

Ein Großteil des Problems liegt daran, dass im Bund Leistungsgesetze beschlossen werden, die von den Kommunen finanziert werden müssen und die Gemeinden dann das Geld nicht dafür bekommen. So ist es bei HartzIV und in der Sozial- und Jugendhilfe. Auch wenn die Konjunkturerholung auch die Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden aktuell steigen lässt, blicken die Kommunen in eine finanziell ungewisse Zukunft. Die Dynamik der Steuereinnahmen hält nicht Schritt mit den Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite. Gerade unsere Städte und Landkreise beklagen eine rasante Zunahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei der Jugendhilfe. Dort sind es mehr Kinder, die die Kitas besuchen und vor allem mehr Kinder, bei denen das Jugendamt die Elternbeiträge übernehmen muss, weil es die Eltern nicht zahlen können. Der Bund reduziert immer weiter seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV, sodass die Kommunen immer mehr dafür zahlen müssen. Wenn man was dagegen tun will, muss der Bund endlich die Leistungen, die er in Gesetzen verankert, auch ausfinanzieren. Und er muss, wenn er Steuergeschenke verteilen will, zumindest den Gemeinden auch deren Einnahmeausfälle ersetzen. Aber auch das Land darf die Kommunen nicht nur nach Kassenlage ausstatten.

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