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Musikveranstalter in MV sehen ihre Existenz bedroht : Gema-Tarife machen Dorffeste platt

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Die von der Verwertungsgesellschaft Gema angestrebte Erhöhung der Gebühren bringt Musikveranstaltungen, Dorf- und Hafenfeste in MV in Bedrängnis. Veranstalter sehen ihre Existenz bedroht.

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erstellt am 19.Jun.2013 | 07:50 Uhr

Schwerin | Gebührenangst bei Kneipern, Discothekenbetreibern, freiwilligen Feuerwehren und Festkomitees: Die von der Verwertungsgesellschaft Gema angestrebte Erhöhung der Musikgebühren bringt Musikveranstaltungen, Dorf- und Hafenfeste in MV in Bedrängnis. Auch nach der nach massiven Protesten Ende letzten Jahres erfolgten Aussetzung der drastischen Gebührenerhöhung sehen sich Veranstalter in ihrer Existenz bedroht. 2013 bliebdie alte Tarifstruktur bestehen. Unter anderem hatte der Landtag in MV vor einem Jahr Korrekturen der Tariferhöhung eingeklagt. Die später getroffene Übergangsregelung sah vor, dass die meisten Tarife für Musikveranstaltungen seit Jahresbeginn um fünf Prozent erhöht wurden, die Tarife für Clubs und Discos im April um weitere zehn Prozent.

Durch die Monopolstellung der Gema würden die Gebühren ohne Mitspracherecht willkürlich festgelegt, kritisierte Matthias Dettmann, Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes, gestern das Verfahren. Die geplante Tariferhöhung sei für zahlreiche Unternehmen existenzbedrohend gewesen. Zwar stehe es "außer Zweifel", dass für die Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Verlegern aus dem Urheberrecht bezahlt werden müsse. Nur zusammen mit anderen fälligen Gebühren für Fernsehen, Musik oder Video seien die Abgaben ein "Fass ohne Boden" - mit deutlicher Mehrbelastung für die Unternehmen in MV. So müsse ein 100-Zimmer-Hotel in Österreich für vergleichbare Gebühren 250 Euro im Jahr zahlen, Hotels in MV aber 20 000 Euro, rechnete Dettmann vor: "Wir brauchen Gebühren, die verhältnismäßig sind."

Die Koalitionsfraktionen im Landtag drängen jetzt auf Korrekturen. Die Landesregierung müsse sich für eine grundlegende Gebührenreform auf Bundesebene stark machen, forderten SPD und CDU gestern im Landtag in einem gemeinsamen Antrag. Das veraltete Urhebergesetz müsse in Frage gestellt und generell reformiert werden, erklärte CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Waldmüller. Die bisher vorgesehenen Gebührensteigerungen von bis zu 2000 Prozent seien "nicht tragbar" und von den Unternehmen nicht zu erwirtschaften. Ohne Korrektur laufe MV Gefahr, dass Musik- und andere öffentliche Veranstaltungen wegen der hohen Gema-Kosten nicht mehr stattfinden. Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbandes zufolge würde jede dritte der etwa 120 Discotheken im Land die bislang vorgesehene Gebührenerhöhung nicht überstehen. Zwischen den Künstlern als Urheber und den Nutzern als Veranstalter ist umso mehr nötig, forderte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

Der Gema-Streit droht vor allem auch in den Dörfern das knappe Freizeitangebot noch weiter zu verschlechtern. Dorffeste, Schulfeiern, Karnevalsveranstaltungen oder Feuerwehrfeste könnten nicht mehr finanziert werden, kritisierte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Schwarz. So müsse z. B. ein Karnevalsverein für eine Funkengarde schon heute 267 Euro an Gema-Gebühren zahlen, nach den Gema-Tarifplänen sollten sich die Abgaben um 81 Prozent erhöhen. Vielerorts sorgten Ehrenamtler für die Freizeitangebote. "Die dürfen nicht stärker belastet werden", forderte Schwarz. "Aus Respekt vor dem Ehrenamt" müsse über neue Lösungen nachgedacht werden. "Eine Mehrbelastung ist nicht zu akzeptieren", erklärte Schwarz. Glawe: "Bürgerschaftliches Engagement darf durch die neue Tarifstruktur der GEMA nicht ausgeschlossen werden."

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