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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 16:47 Uhr

Geldmangel: Bau von 19 Straßen verschoben

vom

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2013 | 09:14 Uhr

Schwerin | Jetzt wird es konkret: Weil Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Investitionsmittel für den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern drastisch um nahezu die Hälfte strich, muss nun auch das Land handeln. Das Verkehrsministerium hat den Landräten und Bürgermeistern eine neue Straßenbauplanung übersandt, bei der für 29 Bauvorhaben bei Bundesstraßen 19 Planungen vorerst wegfallen.

Der Hintergrund: Da der Bund die Straßen aus seinem Verkehrswegeplan streicht, sei es wenig sinnvoll, die vom Land zu leistenden Planungen weiter voranzutreiben, erklärt Verkehrs-Abteilungsleiter Dr. Rainer Kosmider aus dem Verkehrsministerium MV. Auch im Land sei das Geld knapp. Die Planungen müssen aber vom Land organisiert und finanziert werden.

Wegfallen wird u. a. ein Autobahnzubringer in Schwerin, Crivitzer Chaussee, Ortsumgehungen bzw. Teile von Umgehungen in Neubrandenburg (2./3. Abschnitt), in Hagenow, Dargun, Güstrow, Waren, Parchim, Plau-Süd, Pasewalk. Selbst der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Demmin angekündigte "notwendigen Bau der B96" wird zum Teil geschoben. Die B96 n Nord von Samtens nach Bergen steht nicht mehr als "vordringlicher Bedarf" auf der Tagesordnung.

Abteilungsleiter Kosmider schreibt in seinem Brief an die Kommunen, der unserer Redaktion vorliegt: "Im Lichte der verfügbaren Mittel ist eine Abwägung erforderlich. Die jetzt vorgenommene Neubewertung führt bis 2019 zu einer bestimmten Priorisierung. Natürlich wird es im Fall von Verschiebungen, teilweise auch bis nach 2019 Enttäuschungen geben, zumal Planungen in der Öffentlichkeit oft als endgültige Zusagen verstanden werden."

Schwerins Baudezernent Wolfram Friedersdorff nannte den Wegfall des vierspurigen Autobahnzubringers für Schwerin "sehr bedauerlich". Er setzt jetzt auf neue Finanzpläne nach der Bundestagswahl im September.

Der Straßenbauhaushalt des Bundes sinkt zwischen 2012 und 2013 um etwa 500 Miilionen Euro und 2014 nochmals um 200 Millionen. Zugleich findet eine deutliche Verschiebung von Neubaumitteln in Mittel für die Erhaltung statt. Auf diese Weise reduzieren sich die Neubaumittel deutlich und sind durch bereits laufende Baumaßnahmen weitgehend gebunden, wie zum Beispiel in Anklam oder bei der B96 Süd auf Rügen. Die Zuweisungen des Bundes werden sich auf 75 Millionen Euro jährlich reduzieren. In den vergangenen Jahren war es das Doppelte. Vorrangig bleibt jedoch der Ausbau der A14 und die Ost-Umgehung Neubrandenburg.

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