Prozess wegen Fahrerflucht : Geldbuße für AfD-Fraktionsvize Bert Obereiner

Politiker zu Strafe am „untersten Limit“ verurteilt. Richterin: Hätte länger auf Unfallgegnerin warten müssen

von
14. Februar 2019, 20:00 Uhr

Nach einer begangenen Fahrerflucht ist der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner vom Amtsgericht Schwerin milde bestraft worden. Die Richterin verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von lediglich 15 Tageseinkünften. Da Obereiner sein Nettoeinkommen als Abgeordneter mit 4000 Euro im Monat angab, setzte sie 130 Euro pro Tag an, woraus sich 1950 Euro Strafe ergeben. Von einem Führerscheinentzug oder einem Fahrverbot sah das Gericht ab, obwohl dies angesichts der Schadenshöhe möglich gewesen wäre. Auch die 15 Tagessätze seien „das unterste Limit“, so die Richterin.

Bert Obereiner (AfD)
Archiv
Bert Obereiner (AfD)
Obereiners Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Denn seiner Meinung nach durfte der AfD-Mann davon ausgehen, dass kein Schaden entstanden sei und die Unfallgegnerin sich ebenfalls vom Unfallort entfernt hatte.

Unfall im Parkhaus mit AfD-Kleinbus

Obereiner hatte im Juni 2017 den Kleinbus der AfD-Landtagsfraktion aus einem Schweriner Parkhaus geholt. Auf seinem Weg nach unten kam ihm an einer Rampe zwischen zwei Parkdecks ein Auto entgegen. Es gab zumindestens eine Berührung. Obereiner stieg aus, schaute nach, fand keinen Schaden und bat die Frau, etwas aus der Spur zu fahren, damit keine nachfolgenden Wagen behindert würden. Kurz darauf, so Obereiner, habe er die Unfallgegnerin nicht mehr gesehen und glaubte, sie habe kein Interesse an weiteren Erörterungen.

Das hatte die Dame durchaus, wie sie als Zeugin vor Gericht bekannte. Aber Obereiner sei weg gewesen, nachdem sie ihren Wagen eingeparkt hatte. „Sie hätten nach der Dame Ausschau halten müssen“, befand die Richterin. Stattdessen sei Obereiner „nach wenigen Sekunden weggefahren“.

Politiker zweifelt an Schadenshöhe

Bereits am nächsten Tag, als sich die Polizei bei Obereiner meldete, gab er den Vorfall sofort zu. Ein halbes Jahr später zahlte er 2800 Euro an die Frau, die den Schaden von einem Gutachter hatte feststellen lassen. Dennoch bezweifelte der Abgeordnete die Schadenshöhe. Am AfD-Kleinbus seien keine Schäden gewesen, die in der Höhe mit den Kratzern und Beulen an der Stoßstange der Unfallgegenerin übereinstimmten.

Die Richterin machte ihm klar, dass dieser Umstand für eine Verurteilung wegen Fahrerflucht keine Rolle spielt. Selbst wenn der Schaden gerade einmal 25 Euro ausgemacht hätte, hätte Obereiner länger auf die Unfallgegnerin warten müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Er wolle prüfen, ob er den Schuldspruch in der nächsthöheren Instanz anfechten werde, so der Verteidiger des AfD-Politikers.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert