Geld vom Finanzamt noch vor dem Fest

Steuersegen noch vor Weihnachten: Hunderttausenden Pendlern in MV wird nur wenige Tage nach dem Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale ab kommenden Mittwoch die Entfernungspauschale ausgezahlt. Bis spätestens Ende März überweisen die Finanzämter im Land für das Jahr 2007 insgesamt 25 Millionen Euro.

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12. Dezember 2008, 08:14 Uhr

Schwerin | Die Angestellten in den Finanzämtern müssen sich auf Überstunden einstellen: Seit Donnerstag sei die Bearbeitung aller bisher noch nicht verschickten Steuerbescheide für 2007 gestoppt worden, teilte das Finanzministerium gestern in Schwerin mit. In den nächsten Tagen solle zunächst ein neues EDV-Programm installiert werden. Ab Mittwoch kommender Woche würden dann die ersten korrigierten Steuerbescheide, die die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer berücksichtigen, verschickt. Die Korrektur der bereits ausgezahlten Bescheide werde möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen, auf alle Fälle aber in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Dazu müssten noch entsprechende technische Lösungen des bayrischen Programmierverbundes EOSS installiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelung gekippt, wonach erst ein Arbeitsweg ab dem 21 Kilometer steuerlich berücksichtigt wird.

Hunderttausende Beschäftigte in MV können mit Nachzahlungen rechnen. Finanzminister Heike Polzin (SPD) erhofft sich davon Konjunkturimpulse: "Man kann nur hoffen, dass die schnelle Rückzahlung Anfang nächsten Jahres die Binnennachfrage stärken wird und so mithilft, die schwächelnde Konjunktur zu beleben." Das kommt MV allerdings teuer zu stehen. Die Pendlerpauschale nach dem alten Recht kostet Land und Kommunen für die Jahre zwischen 2007 und 2009 etwa 75 Millionen Euro.

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