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Mecklenburg-Vorpommern

20. August 2017 | 09:53 Uhr

Geld für Kinder nur schleppend verteilt

vom

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) ist verärgert: Erst gut ein Drittel (34 Prozent) des Geldes aus dem im Frühjahr gestarteten Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Betroffenen angekommen.

Dabei seien die regionalen Unterschiede riesig. "Während in Rostock bis Ende November je berechtigtem Kind 56 Euro ausgezahlt wurden, waren es in Schwerin nur 6,50 Euro." Der Zustand in Schwerin, der Stadt mit dem bundesweit größten Anteil armer Kinder, sei völlig inakzeptabel. Die Kommunen und besonders die Landeshauptstadt müssten sich mehr anstrengen, um das Geld zu den Kindern zu bringen.

Die Ministerin hatte das Bildungs- und Teilhabepaket als Verhandlungsführerin der SPD mit dem Bund ausgehandelt. Die Bundesregierung stellte für 2011 Mecklenburg- Vorpommern 43 Millionen Euro zur Verfügung. Den bedürftigen Kindern sollen damit u. a. ein kostenloses Mittagessen, Zuschüsse zu Klassen- oder Kita-Fahrten, Nachhilfe oder Beiträge im Sportverein bezahlt werden.

Schwesig: "Wir haben in den Verhandlungen in Berlin um jeden Euro gestritten. Jetzt bekommen wir Geld und bringen es nicht zu den Kindern. Das geht nicht."

Die Bürokratie bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sei groß, räumte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ein. "Ich habe von Anfang an vorgeschlagen, Geld direkt an Kitas, Schulen und Vereine zu geben. Das wollte aber Frau (Bundesarbeitsministerin Ursula - d. R.) von der Leyen (CDU) nicht.

Allerdings darf Bürokratie kein Grund sein, das Geld liegen zu lassen. Noch schlimmer ist es, wenn wie in Schwerin, die Anträge der Eltern nicht bearbeitet werden, obwohl Geld für Personal zur Verfügung steht."

Bundesweit gebe es Probleme. Jedoch wurden im November Vereinfachungen beschlossen. Künftig sollen arbeitslose Eltern beim Besuch des Jobcenters einen einzigen Antrag für alle Leistungen stellen können. Zudem will Schwesig mit der Bundesagentur für Arbeit im Januar einen Workshop mit den Kommunen vereinbaren, um zu sehen, was noch verbessert werden kann.

Im kommenden Jahr werde eine reibungslose Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes besonders wichtig, erklärte die Ministerin. "Ende 2012 wird abgerechnet, was ausgegeben worden ist - und diese Summe gibt es dann 2013." Sollten die nicht ausgeschöpft werden, werde 2013 entsprechend weniger zur Verfügung stehen.

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erstellt am 26.Dez.2011 | 05:47 Uhr

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