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Sozialwahl : Gelb-rote Karte für den roten Umschlag

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Aus der Onlineredaktion

Die Sozialwahl geht in ihre heiße Phase – doch jahrelang bekannte Probleme werden auch diesmal die Beteiligung in Grenzen halten

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2017 | 21:00 Uhr

Seit heute sind sie unterwegs: 51 Millionen Briefe mit den Unterlagen zur Sozialwahl 2017 – darunter der charakteristische rote Rücksendeumschlag. Es ist nach Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland – und, von bestimmen Kommunalwahlen einmal abgesehen, die mit der geringsten Wahlbeteiligung. Gerade einmal 30,15 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich an der letzten Sozialwahl 2011 beteiligt.

In ihrem Schlussbericht hatten der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter damals auf fünf Seiten Reformvorschläge unterbreitet, mit denen die Sozialwahl nachvollziehbarer und damit attraktiver werden sollte. Getan hat sich seither aber wenig. Und so bleibt abzuwarten, ob es in diesem Jahr mehr Menschen sein werden, die über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates ihres gesetzlichen Sozialversicherungsträgers mitentscheiden.

Denn Kritikpunkte gibt es viele. Der erste ist, dass kaum jemand weiß, wen er da wählen soll. Es stehen lediglich Listen und keine Persönlichkeiten zur Wahl. Theoretisch kann zwar jeder solch eine Liste aufstellen, tatsächlich aber stehen in erster Linie Organisationen wie Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen dahinter. Weil die Arbeit in den Verwaltungsgremien ehrenamtlich ist, kann ihnen zwar niemand den Vorwurf machen, jemanden mit Posten zu „versorgen“. Dennoch handelt es sich meist um „erfahrene“ Kandidaten „mit Sachverstand für Sozialversicherung“ – und damit bestimmt nicht um Querdenker, die frischen Wind in die Sozialversicherung bringen könnten.

Wobei sie es damit ohnehin schwer hätten. Denn – und das ist ein weiterer Kritikpunkt: Was Versichertenvertreter in den Verwaltungsgremien tatsächlich bewirken können, ist sehr begrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wirbt zwar damit, dass über die Verwaltungsgremien sichergestellt wird, dass nicht der Staat, sondern die Betroffenen selbst, also Versicherte, Rentner und Arbeitgeber, die Geschicke der Rentenversicherung lenken. Nur: Ist das so? Legt nicht tatsächlich der Staat fest, in welcher Höhe Beiträge erhoben werden? Und ist es nicht der Staat, der beispielsweise bestimmt, dass auch versicherungsfremde Leistungen aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu bezahlen sind – wie Fremdrenten an Vertriebene und Spätaussiedler oder Mittel für die politisch gewollte Höherbewertung der Berufsausbildung? Ähnlich sieht es bei den gesetzlichen Krankenkassen aus. Den großen Rahmen steckt auch hier die Politik ab, die Gestaltungsmöglichkeiten sind gering.

„Staatliche Eingriffe stoppen – bei Renten-und Krankenversicherung!“, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in ihrer Werbung für die Sozialwahl 2017. Eine berechtigte Forderung. Nur: Diese Eingriffe kann nicht die vermeintliche Selbstverwaltung stoppen. Das können einzig und allein gewählte Politiker. Was soll also diese Werbung – außer Geld kosten?

Apropos: Mit 46,3 Millionen Euro bezifferte der Bundeswahlleiter die Kosten für die Sozialwahl 2011. Pro Wahlberechtigtem waren das 93 Cent. Ein Betrag, der in diesem Jahr nie und nimmer ausreichen dürfte: Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat bereits Anfang März 30 Millionen Informationsschreiben an ihre Beitragszahler und Rentenempfänger gesandt. Jetzt kommen Porto und Kosten für Gestaltung, Druck und Versand der Wahlunterlagen und deren Rücksendung dazu. Ganz zu schweigen von Personalkosten, Werbung usw. – ein Batzen Geld, der besser direkt den Versicherten zugute kommen sollte.

Bei vielen Sozialversicherungsträgern werden übrigens von vornherein nur so viele Kandidaten aufgestellt, wie Plätze in den Verwaltungsgremien zu besetzen sind. In einer „Wahl ohne Wahlhandlung“ werden sie dann ins Amt gehievt. Das spart zumindest Geld – die Akzeptanz der Sozialwahl erhöht es nicht.


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