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Landtag im Beratungsmarathon : Geisterstunde mit der NPD

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Lange Nacht für die Abgeordneten: 12,5 Stunden Beratungsmarathon im Schweriner Landtag. Am Ende platzte Sylvia Bretschneider (SPD) der Kragen.

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erstellt am 06.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Eine halbe Stunde nach Mitternacht platzt Sylvia Bretschneider (SPD) der Kragen. Die Landtagspräsidentin entzieht dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs das Wort. Kurz zuvor hatte dieser die Abgeordneten des Schweriner Landtags als „Sesselpupser“ bezeichnet. Nur eine von vielen Beleidigungen, die in den 12,5 Stunden Beratungsmarathon am Dienstag fielen.

Geisterstunden mit der NPD: Es ist 21.50 Uhr. Der Himmel verfärbt sich langsam dunkelblau. Vor dem Schweriner Schloss weint Aida um ihren Radames bei der Probe zur Opernaufführung. Im Landtag weint das Petermännchen. Pastörs spricht über Kofferübergaben auf dunklen Parkplätzen und Konten in Liechtenstein. Tagesordnungspunkt 45: „Parteienfinanzierung transparenter gestalten.“ Insgesamt 59 Anträge hat die rechtsextreme NPD vorgelegt. 18 folgen noch. Torsten Renz (CDU) tritt ans Pult. Seine Gegenrede zu Pastörs Antrag geht gerade einmal 20 Sekunden: Gab es schon, keine neuen Infos, schon einmal abgelehnt. Es folgt die Verteidigungsrede von Pastörs. Dann die Abstimmung: fünf NPD-Mitglieder dafür, alle anderen dagegen.

So geht das seit Stunden. So wird es noch Stunden gehen. Das Pult wird hinauf gefahren und wieder hinunter. Der Saaldienst hat zu tun. Jeder Redner bekommt ein neues Glas Wasser. Knapp 190 müssten es diese Sitzung insgesamt sein. Mathias Brodkorb (SPD) arbeitet am Computer, Heike Polzin (SPD) blättert in einem Buch. Für das Handzeichen reicht das halbe Ohr. Immerhin sind sie da. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Elf der 71 Abgeordneten sind nicht gekommen.

Wollten sie sich die Reden nicht antun? „Rote Brut“, „Kanonenfutterpolitik“, „Überfremdungspolitik“, „Betrug am deutschen Volk“, „Ökofaschisten“ sind noch harmlose Schlagworte der NPD. Keiner provoziert so viel wie die rechtsextreme Partei. Von den in dieser Wahlperiode verhängten 315 Ordnungsmaßnahmen im Landtag richteten sich 289 gegen sie.

22.45 Uhr. Tagesordnungspunkt 48: „Krankenkostzulage für Diabetiker und andere chronisch Kranke wiedereinführen.“ Dass die Zulage abgeschafft wurde, findet die NPD, stünde im scharfen Kontrast zu dem Umstand, „dass bei Asylbewerbern kein Aufwand zu hoch ist, um die kulturell und religiös passende Kost zu finanzieren.“ Silke Gajek tritt zur Gegenrede an: „Ich weiß wirklich nicht, woher ihr tiefgründiger Hass gegen Menschen kommt“, sprudelt es aus ihr hervor. Es sei unerträglich, wie die NPD Menschen gegeneinander aufwiegele. Krankheitsbilder würden vermischt, seriöse Quellen fehlten. Der Antrag sei nicht ernst zu nehmen. Pastörs reagiert: Silke Gajek hätte Halluzinationen – ein weiterer Ordnungsruf.

Dann ist es Mitternacht. Die Debatte erreicht ihren Tiefpunkt. 00.21 Uhr, Bretschneider im gelben Blazer: „Herr Pastörs, Sie haben nicht das Recht, die Bundeskanzlerin zu beleidigen.“ Zuruf von der Fensterfront: „Sagt die Postfrau“. Zwei weitere Ermahnungen für die NPD. 00.23 Uhr: „Herr Pastörs, solche Fäkalsprache dulde ich hier nicht, ich entziehe Ihnen das Wort.“ Henning Foerster (Linke) hofft, es ist „der letzte und vergebliche Versuch der NPD, den Landtag zu kapern“. Stefanie Drese (SPD) redet vom letzten Aufbäumen der NPD.

00:34. Noch einmal tritt Pastörs an das Pult. Der letzte Punkt auf der Tagesordnung: „Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei – Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel der Politik abstrafen!“ Pastörs läuft zur fragwürdigen Höchstform auf. Der Herr der Geisterstunde: „Die Türkei und der Islam gehören nicht nach Deutschland. Nicht umsonst gab es über Jahrhunderte Abwehrkämpfe gegen das Muselvolk.“ In der nächsten Wahlperiode will die NPD zwei Stühle mehr im Landtag haben. Und gemeinsam mit den „neuen Möchtegernnationalen“ den „Sesselpupsern“ auf die Finger schauen. Das Wort wird ihm entzogen. Der Spuk ist gebannt. Wer weiß, für wie lange.

 

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