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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 12:18 Uhr

Geht es wirklich um Verbeamtung?

vom

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erstellt am 31.Jan.2012 | 07:26 Uhr

Herr Ministerpräsident, wenn Sie auf die ersten 100 Tage in dieser neuen Regierungskoalition zurückblicken, welches war für Sie die wichtigste Entscheidung, die wichtigste Veränderung?

Sellering: Diese Regierung ist wiedergewählt worden, weil die Bürger gesagt haben: Sie war verlässlich, sie war gut und so soll es auch bleiben. Also steht diese Regierung für Kontinuität. Es gibt aber natürlich auch Punkte, die wir in dieser Wahlperiode neu machen. Das Land will Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wird der Wirtschaftsminister schnellstmöglich vorlegen. Dann ist uns ganz wichtig, die erneuerbaren Energien voranzutreiben. Da hat es bei der Zusammenführung der Organisation im Energieministerium ein bisschen gehakt. Aber das läuft jetzt. Und wir haben einen Haushalt für 2012 und 2013 ohne neue Schulden soweit aufgestellt, dass er jetzt in den Landtag geht.

Lassen Sie mich hier einhaken: Der Haushalt ist die Politik in Zahlen, da kann man vieles ablesen, was in den nächsten beiden Jahren passieren wird. Für die Kita und Krippen gibt es 40 Millionen Euro, wenig Neues hingegen - über die Bringepflicht des Landes hinaus - ist für die Schulen eingeplant. Woran liegt das?

Wir müssen in der Schule deutliche Fortschritte machen. Das ist uns bewusst. Aber gerade weil da in der letzten Legislatur die wichtigen Schritte bei der Inklusion übers Knie gebrochen wurden, ohne Rückkoppelung mit den Betroffenen, wollen wir jetzt anders an die Sache herangehen. Was immer an der Schule getan werden muss, wollen wir in einem Schuldialog tun. Mit den Lehrern, mit den Eltern und auch mit den anderen demokratischen Parteien im Landtag.

Das heißt, in der Kita haben Sie ein Konzept, an den Schulen fehlt es Ihnen?

Bei der Kita trifft das zu. Da haben wir den Dialog geführt und lange diskutiert, was die nächsten Schritte sein sollen. Im Schulbereich war der vorherige Bildungsminister in Sachen Inklusion sehr schnell unterwegs, so dass es keine Rückkopplung gab. Eltern und Lehrer fühlten sich überfahren. Jetzt müssen wir uns die Zeit nehmen.

Also erst das Konzept, das fehlt, und dann gibt es Geld?

Ja, und dieses Konzept soll nicht allein die Schulverwaltung entwickeln. Es geht da zum Beispiel um die Attraktivität des Lehrerberufes. Da möchte ich wissen: Geht es den jungen Lehrern tatsächlich um die Verbeamtung, wie immer behauptet wird? Oder geht es ihnen um Perspektiven? Und ich möchte, dass wir mit den Lehrern reden, die seit 20 Jahren überdurchschnittliches Engagement zeigen. Sind diejenigen, die mehr als 10 Jahre aus Solidarität finanziell zurückgesteckt haben, einverstanden, wenn ihre jungen Kollegen jetzt bevorzugt werden?

Wann steht das Schulkonzept, können Sie einen Zeitpunkt nennen?

Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr soweit sind. Aber zum Schuljahr 2012/2013 wird es noch keine Umsetzung geben können. Den Dialog ernst nehmen, heißt auch, ihm Zeit zu geben.

Ein richtiger Aufreger der ersten 100 Tage waren die Asbestmülltransporte aus Niedersachsen zur Sondermülldeponie Ihlenberg, die verhandelt waren und erst durch Ihr Eingreifen verhindert wurden, was ist da schief gelaufen?

Wir haben einen neuen Wirtschaftsminister, der erst mal auf die Informationen angewiesen war, die er bekommt. Wobei sich gezeigt hat, dass der Informationsfluss in dieser Sache vielleicht nicht optimal war. Eine solche Deponie zu führen, ist nicht einfach. Am Ende hat das Kabinett gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden. Und die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagene Entscheidung wurde von allen mitgetragen. Die Transporte finden nicht statt, weil wir sie gegenüber der Bevölkerung nicht verantworten können. Das Problem bei dem Asbest waren ja die Transporte, nicht die Lagerung auf der Sondermülldeponie.

Was schlussfolgern Sie daraus für die Zukunft der Deponie Ihlenberg?

Wir haben schon vor einiger Zeit die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Deponie langsam ausläuft. Wir haben als Land nicht vor, noch große Gewinne zu machen. Aber man kann so eine Deponie nicht von heute auf morgen schließen.

Erwarten Sie Schadensersatzforderungen?

Das Rechtsgutachten diente auch dazu, die Risiken von Schadensersatzforderungen abzuwägen. Das Gutachten sagt, dass die Transporte so wie geplant rechtlich nicht möglich sind. Und unsere Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss gekommen sind. Da muss uns für etwaige Schadensersatzforderungen nicht bange sein.

Aber ausschließen können Sie Forderungen nicht?

Versuche mag es geben, aber wir sind da in einer guten Position.

Ist Ihre Schlussfolgerung, dass Sie jetzt das Controlling der landeseigenen Firmen in die Staatskanzlei holen?

Das war schon Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Aber dieser Fall hat gezeigt, dass das Land für seine Firmen eine große Verantwortung hat. Die sollte mit dem nötigen Sachverstand zentral für die Landesregierung insgesamt wahrgenommen werden. Über die beste Organisationsform dafür wird noch diskutiert.

Ein emotional aufgeladenes Thema ist die finanzielle Neuordnung der Theater- und Orchesterlandschaft, die durch den jüngsten Beschluss der Schweriner Stadtvertreter in Richtung Insolvenz des Staatstheaters noch einmal ein neues Tempo erhält. Kann man die Kommunen tatsächlich mit diesem Thema alleine lassen? Oder muss die letzte Entscheidung nicht doch beim Land liegen?

Wir können die Gespräche zwischen dem Kultusminister und den Theaterträgern nicht damit enden lassen, dass es keine Einigung gibt und das war’s. Mir wäre natürlich lieber, wenn wir gemeinschaftlich zu einer Lösung kommen. Aber wenn es keine Einigung gibt, muss das Land eine Entscheidung vorgeben. Dann halte ich es aber für unabdingbar, dass die Theater klar bekennen, dass sie es allein nicht hinbekommen.

Ist das Modell von zwei Kulturräumen und Theaterkooperationen im Osten und im Westen des Landes damit endgültig gescheitert?

Es hat offenbar nicht ausgereicht, eine solche Idee auf den Tisch zu legen und die Landesgelder daran zu koppeln.

Großes Thema über die Landesgrenzen hinaus: das NPD-Verbot. Ihr Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), ist zu Jahresbeginn Vorsitzender der Innenministerkonferenz geworden, muss also die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot bundesweit dafür schaffen. Wie sehen Sie die Chancen?

Hier im Land sind wir uns einig. Wir wollen einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Ich finde es gut, dass der Innenminister da eine klare Linie hat. Und die vertreten wir gemeinsam in Berlin. Allerdings hat es auf der Bundesebene Gespräche mit den anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gegeben, die mich zweifeln lassen, ob es am Ende nicht doch wieder Vorbehalte von einigen westdeutschen CDU-regierten Ländern gegen ein Verbotsverfahren gibt. Ich wünsche mir, dass der Innenminister da noch Überzeugungsarbeit bei einigen seiner Parteifreunde leisten kann.

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