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Geheimdienst-Kommission tagt nicht öffentlich

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erstellt am 16.Okt.2012 | 08:48 Uhr

Schwerin | Verwirrung in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das sechsköpfige Gremium sollte gestern erstmals zu einigen wenigen Tagesordungspunkten öffentlich tagen. Der Vorsitzende der PKK, Norbert Nieszery (SPD), bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass Manfred Dachner, Obmann der SPD in der Kommission, eine teilweise öffentliche Sitzung beantragt hatte.

Unterschiedliche Angaben gab es darüber, was Dachner öffentlich besprechen wollte, und was auf der Sitzung im Geheimen bleiben sollte. Laut NDR-Informationen sollte die Öffentlichkeit für die Wahl des neuen Kommissionsvorsitzenden zugelassen werden. Ein weiteres Thema sollte der Verfassungsschutzbericht 2011 sein. Dem widersprach am Abend Nieszery. In einer handschriftlichen Pressemitteilung wies er zudem darauf hin, dass auf der Tagesordnung "keine Punkte für eine öffentlichen Beratung geeignet sind".

Das Gremium, dem neben Nieszery auch Michael Silkeit und Wolf-Dieter Ringguth von der CDU sowie Peter Ritter (Linksfraktion) und Jürgen Suhr (Grüne) angehören, hatte sich zuvor gegen die Öffentlichkeit entschieden. Weiter hieß es in der Mitteilung des Kommissionsvorsitzenden: "Sollten zukünftig Punkte für eine öffentliche Beratung geeignet sein, wird dies unter Angabe des Sitzungsortes, Zeit und Thema auf der Homepage der Kommission bekanntgegeben."

In der Vergangenheit hatte es aus der Opposition wiederholt Forderungen gegeben, die PKK öffentlich tagen zu lassen. Die Bündnisgrünen hatten auf der Landtagssitzung im August die Herstellung der Öffentlichkeit bei Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Die Öffentlichkeit soll nur ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Interesse oder die berechtigten Interessen Einzelner dies gebieten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr. Der Grünen-Politiker begründete den Vorstoß mit dem sich nach seiner Ansicht abzeichnenden Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nach den Ermittlungspannen um die Morde und Überfälle der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die gesamte Sicherheitsarchitektur müsse auf dem Prüfstand. Ein erster Schritt wären öffentliche Beratungen der PKK , wie sie bereits in Berlin praktiziert werden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Manfred Dachner, hatte den Vorschlag hingegen abgelehnt und darauf verwiesen, dass das Verfassungsschutzgesetz die Öffentlichkeit bei Sitzungen der PKK bereits zulassen. Man müsse dies nur beantragen.

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