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Parchim : Gegenwind nimmt weiter an Schärfe zu

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Die Kritiker von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten haben sich verbindliche Strukturen gegeben, um mehr zu bewegen: Der Kern der Bürgerinitiative gründete den Verein Gegenwind Parchim.

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erstellt am 15.Apr.2012 | 07:03 Uhr

Parchim | Die Kritiker von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten haben sich jetzt verbindliche Strukturen gegeben, um mehr bewegen zu können: Der Kern der zu Jahresbeginn in Parchim gebildeten Bürgerinitiative gründete den Verein Gegenwind Parchim und ist bereits beim Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen, wie die Vorsitzende Dietlind Gohle bestätigt. Sie hat vor Wochen die Bewegung in Gang gesetzt, nachdem bekannt wurde, dass östlich von Parchim ein Windenergiepark von in der Region noch nie gekanntem Ausmaß errichtet werden soll: Die Rede ist von 25 Anlagen mit einer Höhe von 185 Metern und damit dreimal höher wie der Kirchturm von St. Georgen.

"Wir wollen für den langen Weg, der uns bevor steht und bei dem wir, wenn es sich als notwendig erweist, auch alle Mittel vor Gericht ausschöpfen werden, rechtlich besser aufgestellt sein", begründet Dietlind Gohle den Schritt einer Vereinsgründung. Zum Vorstand gehören noch die beiden Parchimer Hartwig Zink (Stellvertreter) und Peter Samorski. Dietlind Gohle rechnet fest damit, dass der derzeit sieben Mitglieder zählende Verein weiter wächst. Die Vernetzung mit einer in Neuburg agierenden Interessengruppe sei eng. Außerdem sei man bereits im engen Austausch mit Windkraftkritikern in Redefin und Cambs. Die Vereinsvorsitzende bringt klar zum Ausdruck, dass sich der Widerstand der Kritiker einzig und allein gegen Windkraft in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten richtet. "Unser Ziel ist die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen. Windkraft weiter weg von Ortschaften und Naturschutz - mehr wollen wir nicht. Mensch und Tier haben ein Recht auf gesunde Lebensräume". 1372 Unterschriften von Parchimern und Anwohnern aus dem Umland unter einem Petitionsschreiben an die Stadt, damals noch aufgesetzt von der Bürgerinitiative, geben dem Verein Rückhalt. "Daran kann man doch nicht vorbeigehen und den Interessen privater Investoren und von Lobbyisten Vorrang geben", so Dietlind Gohle.

Wenn Parchims Stadtvertreter Mittwoch über die Aufstellung eines B-Planes im rechtskräftig ausgewiesenen Windeignungsraum entscheiden, werden der Verein sowie Vertreter der Neuburger Initiative die um 17 Uhr im Rathaus beginnende Sitzung genau verfolgen. Sie fragen sich z. B. , warum schon in diesem Stadium von einer konkreten Art von Anlagen die Rede ist: "Warum findet keine Diskussion, quasi ein Repowering noch vor dem ersten Spatenstich statt? Warum ist in diesem Zusammenhang noch nie das Wort Ausschreibung gefallen?", stellt Henry Daartz die Frage in den Raum. Der promovierte Strömungstechniker könnte aus dem Stand heraus eine Handvoll Alternativen aus dem Ärmel schütteln - Anlagen neuester Technologie, 60 Meter hoch, die viel effizienter sind, keinen Vogelschlag, keinen Schattenwurf und kaum Geräusche erzeugen. "Die Stadtvertreter dürfen sich die Planungshoheit nicht wegnehmen lassen. Sie tragen eine Riesenverantwortung. Hier geht es um Entscheidungen, mit deren Folgen wir Jahrzehnte leben müssen", sind sich der Verein Gegenwind und die Neuburger Initiative einig. Sie fordern die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen in einem qualifizierten B-Plan-Verfahren sowie eine externe Prüfung der Umweltbelange, also eine erweiterte Umweltverträglichkeitsprüfung laut Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Und sie bestehen darauf, dass die Grenzen, wie sie zum Zeitpunkt der Erstellung des Regionalen Raumentwicklungs Programms (RREP) festgelegt wurden, Bestand haben.

Aus Sicht des Vereins Gegenwind e. V. sind bereits bei der Ausweisung des Windeignungsgebietes Parchim (Nr. 27), das von einem dichten Netz schutzwürdiger bzw. geschützter Landschaftselemente umgeben ist, "erhebliche Verfahrensfehler" begangen worden. So sei etwa die EG-Vogelschutzrichtlinie nicht in ausreichendem Maße beachtet worden: Bitter stößt dem Verein dabei u. a. auf, dass der Abstand zum Schalentiner See nach seiner Ausweisung als Europäisches Vogelschutzgebiet im Jahr 2011 nicht korrigiert wurde und statt der gesetzlich vorgeschriebenen 1000 nur 400 Meter beträgt.

Ebenfalls kritisch hinterfragen Windkraftkritiker die mangelhafte Abstandsgestaltung zwischen geplanten Anlagen und Wohnbebauung: So sei der Abstand zur Splittersiedlung in Paarsch gar nicht berücksichtigt worden. Andere Abstände, zum Beispiel zur Einflugschneise, seien in der Fortschreibung zu Gunsten der Baufläche verändert worden, bemängeln die Kritiker.

Seinen Glauben an Gerechtigkeit schwinden sieht der Verein, nachdem sein Widerspruch vom 20. März 2012 zur Ausweisung des Windeignungsgebietes von Windenergieanlagen Parchim (Nr. 27) mit dem Verweis auf "zu spät" abgelehnt wurde, obwohl die Einspruchsfrist laut RREP bis August 2012 gilt. Der Verein Gegenwind sowie die Neuburger Initiative sind jederzeit bereit, den Stadtvertretern ihre Argumente bis ins Detail vorzutragen. "Wir werden unsere Hausaufgaben gründlich machen und im Aufstellungsverfahren akribisch darauf achten, dass im Rahmen der öffentlichen Beteiligung kein Stück Papier von uns ungelesen bleibt", ist sich Dietlind Gohle sicher, dass der Kampf jetzt erst richtig beginnt. Als weitere Option behalten sich die Windkraftkritiker den Gang zum Oberverwaltungsgericht vor, um dort gegen den RREP zu klagen.

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