Viel Kriminalität an der Grenze : Gegen Schleuser und Diebe

In Guben gehen die polnische Polizistin Monika Mojsiejonek und der deutsche Polizeihauptkommissar Ingo Barzik gemeinsam auf Streife.
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In Guben gehen die polnische Polizistin Monika Mojsiejonek und der deutsche Polizeihauptkommissar Ingo Barzik gemeinsam auf Streife.

Die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze ist hoch: Polizisten beider Länder arbeiten zusammen

Flammen schlagen aus einem Haus an der Grenze im polnischen Gubin. Polizisten aus der gegenüberliegenden Grenzstadt Guben (Brandenburg) sehen das und handeln sofort. Sie fahren rüber, sperren die Straße, weisen die Feuerwehr ein und informieren ihre polnischen Kollegen. Diese kümmern sich weiter. Diese Abfolge ist ein Novum für Polizisten in beiden Ländern. Ihre Befugnisse im jeweils anderen Land wurden durch das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen erweitert. Es tritt heute in Kraft. Beispielsweise müssen Polizeihubschrauber bei der Verfolgung von Flüchtenden nicht mehr an der Grenze abdrehen.

Seit die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen 2007 wegfielen, stieg in den Grenzregionen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen die Grenzkriminalität massiv. Fast täglich werden Autos und Fahrräder geklaut, wühlen Einbrecher Häuser und Datschen durch. Die Bevölkerung ist genervt. Tatverdächtige entwischen häufig über die Grenze. Verfolgen Beamte nun Täter über die Grenze, dürfen sie im Nachbarland auch hoheitliche Aufgaben ausüben, sagt Bernd Birnfeld, Revierleiter in Guben. Sie könnten etwa Verdächtige kontrollieren und Personalien aufnehmen. Auch die Gastbeamten in den gemischten Streifen, die in Guben, Gubin und andernorts unterwegs sind, erhalten mehr Rechte. „Bisher sind wir in Polen nur mitgefahren.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erinnert sich an die Verhandlungen. Wichtig sei gewesen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zwischen Deutschland und Polen zu erweitern und so eine bessere Bekämpfung der Kriminalität zu ermöglichen, sagt der Minister. „In zahlreichen Bereichen sind wir über den bestehenden europäischen Rechtsrahmen hinausgegangen.“ Eine Sprecherin des polnischen Innenministeriums betont: „Die polnische Seite hat Interesse an diesem Vertrag, da er eine gründlichere Bekämpfung sowohl der Kriminalität im Land wie auch der internationalen Kriminalität erlaubt, darunter auch der organisierten Kriminalität in Europa.“  Der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagt: „Die grenzüberschreitende Kriminalität kann nur von beiden Seiten der Grenze aus wirksam bekämpft werden.“

In Sachsen wurden laut Innenministerium 2014 rund 3450 Autos gestohlen – 3,1 Prozent mehr als 2013. Durch die Arbeit der Soko sei die Aufklärungsrate von 24 Prozent (2013) auf 26,2 Prozent (2014) gestiegen, hieß es. MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont: „Wir haben die bürokratischen Hürden überwunden, die es den Sicherheitsbehörden beider Länder in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oftmals schwer gemacht haben.“

Für das Gemeinsame Polizeizentrum in Swiecko (Polen) bringt das Gesetz zwei Neuerungen, wie der deutsche Koordinator Ulf Buschmann erläutert. Zum einen gebe es künftig auch einen Informationsaustausch zu Bagatelldelikten mit Schaden unter 100 Euro: „Das ist in Polen eine Ordnungswidrigkeit, bei uns eine Straftat.“ Dazu gehöre unter anderem Fahren ohne Führerschein und Tankbetrug. Nach Einschätzung des Juristen Thomas Bode von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ermöglicht das Gesetz, unkomplizierter als bisher auch gemeinsame Ermittlungsgruppen zu gründen. Geplant sei zudem eine bessere Kooperation der Behörden bei Aus- und Fortbildung.

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