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Kommentar Max-Stefan Koslik : Gefahrlose Gefahr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Für die Verfassungsrichter in Karlsruhe ist die NPD verfassungsfeindlich, aber wirkungslos – haben sie Recht?

von
erstellt am 17.Jan.2017 | 20:55 Uhr

Auf den ersten Blick möchte man sich angesichts der vermeintlichen Duplizität der Argumentation verwundert die Augen reiben: Da wird ein tunesischer Terrorist vom Verfassungsschutz eines Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, als Gefährder eingestuft. Ein marokkanischer Geheimdienst warnt vor ihm. Bei Interpol ist Anis Amri als „foreign fighter“ erfasst. Aber die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen ausreichenden Anfangsverdacht. Das Bundeskriminalamt schätzt die Erkenntnisse über Amri so ein, dass ein Anschlag eher auszuschließen ist. Ein gefahrloser Gefährder. Ende bekannt.

Da wird eine Partei von der Mehrheit der Bundesländer als verfassungsfeindlich eingeschätzt, als Partei, die die Demokratie bekämpft, offen Ausländerhass propagiert, die Freiheit aggressiv einschränken und unsere Grundordnung beseitigen will. Aber das Bundesverfassungsgericht sieht trotz Anerkenntnis der verfassungsfeindlichen Ziele der NPD keine Anhaltspunkte, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte. Eine gefahrlose Gefahr. Ende offen.

Sprechen die Verfassungsrichter in Karlsruhe Recht oder verstecken sich lediglich hinter Gesetzestexten, wenn sie feststellen, dass eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung für ein Parteienverbot nicht ausreiche? Was braucht es noch? Wirkkraft, martialische Aufmärsche, handfeste Übergriffe? Alles schon gehabt.

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern , sondern auch in Sachsen und anderen Bundesländern verfügt die NPD nach wie vor über Strukturen, über kommunale Mandate und Verbindungen in die Kameradschaften. Das gestrige Urteil gab das Signal, dass all jene, die sich im letzten Jahr verkrochen haben, wieder aus ihren Verstecken kommen können, um die Wirkkraft der NPD nachzuweisen. Auch das haben die Richter ermöglicht. Der gesellschaftliche Einfluss der NPD lässt sich nicht nur an Mandaten festmachen.

Die demokratischen Parteien können sich eben nicht zurücklehnen und auf das Karlsruher Urteil verweisen. Den Gefallen haben die Verfassungsrichter ihnen nicht getan. Aber Rechtsextremismus ist ohnehin keine Frage des Gefäßes in Parteien oder Organisationen, sondern eine Frage des politischen Standpunktes, der Geisteshaltung. Die Auseinandersetzung geht weiter. Als eine der ersten reagierte gestern übrigens die AfD auf die Niederlage des Antrages der Bundesländer und hier insbesondere von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – auch dem schleichenden – nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft steht weiter auf der Tagesordnung.

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