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Antiterroreinsatz in Güstrow : Gefährder – Caffier prüft Abschiebung

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Aus der Onlineredaktion

Minister vor dem Innenausschuss zum umstrittenen Antiterroreinsatz in Güstrow

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erstellt am 03.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die islamistischen Gefährder aus Güstrow offenbar in ihr Heimatland Bosnien-Herzegowina abschieben. In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag habe er über diese Möglichkeit informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilte nach der Sitzung mit: „Caffier sollte jetzt nicht auf die Idee kommen, die mögliche Ausweisung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz als Wahlkampfshow zu inszenieren.“ Einer der Tatverdächtigen habe die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der Paragraf gibt dem Innenminister zur Abwehr einer Terrorgefahr die Möglichkeit, die Abschiebung eines ausländischen Gefährders anzuordnen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst in dieser Woche die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen vorerst gestoppt.

Aus dem Schweriner Innenministerium hieß es dazu, man prüfe alle Möglichkeiten die Bevölkerung zu schützen. In der Sondersitzung des Innenausschusses hatte Caffier das Agieren der Polizei während des Antiterroreinsatzes verteidigt. „Es gibt keine Pannen, es gibt keinen Skandal“, sagte er nach der 90-minütigen Sitzung. Zuvor hatte der Minister den Teilnehmern erklärt, dass der Zugriff am 26. Juli eine Ad-hoc-Entscheidung der Ermittlungsbehörden gewesen sei. Denn die drei mutmaßlichen Islamisten, denen die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird, seien gewarnt worden. Um die Vernichtung von Beweismitteln und die Flucht der Beschuldigten zu verhindern, habe man sich für einen schnellen Zugriff entschieden.

Allerdings reichten die bei der Durchsuchung gefunden Beweise nicht für einen Haftantrag und eine Ingewahrsamnahme lehnte das Güstrower Amtsgericht ab, weil die Beschuldigten nicht unverzüglich vorgeführt worden waren. Sie sind derzeit auf freiem Fuß und werden rund um die Uhr bewacht.

Für Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken, ist die politische Diskussion über den umstrittenen Einsatz damit nicht beendet. Er beantragte in der Sitzung die Einsicht in Unterlagen des Generalbundesanwaltes zum Güstrower Fall.

 

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