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Gesundheitskarte für Flüchtlinge : Gackern über ungelegte Eier?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein Vertragsentwurf über die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorgt auf kommunaler Ebene für Unmut

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge lässt weiter auf sich warten. „Auf der Basis eines Vertragsentwurfes der Krankenkassen führt die Landesregierung derzeit intensive Gespräche mit den Kommunen, so der Sprecher des Sozialministeriums“, Christian Moeller auf die entsprechende Nachfrage unserer Redaktion. Ziel sei es, den bürokratischen Aufwand abzubauen. Landkreise und kreisfreie Städte prüfen diesen Vertragsentwurf jetzt. „Die Gesundheitskarte muss zu Vereinfachungen für die Kommunen, aber auch die Flüchtlinge führen. Das wird derzeit von der kommunalen Seite geprüft“, sagt Ministerin Birgit Hesse. Von der oppositionellen Linken kommt schon jetzt Kritik an dem Vertragsentwurf, denn er offenbare Zumutungen für die Kommunen, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm. Demnach sollen die Kommunen nicht nur jeden Monat eine Abschlagszahlung auf die möglicherweise anfallenden medizinischen Leistungen von zunächst 200 Euro pro Flüchtling zahlen, die dann mit den real in Anspruch genommenen Leistungen verrechnet werden sollen. Es käme auch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von acht Prozent der Aufwendungen hinzu, die den Krankenkassen durch die Betreuung der Flüchtlinge entstehen. Die Rahmenvereinbarung nenne hier einen Mindestbetrag von monatlich 10 Euro pro Flüchtling, so Stramm. „30 Euro pro Quartal sind sehr viel Geld für die Leistungsabrechnung übMethling im Rostocker Theaterstreit: Latchinian soll bleiben er eine Gesundheitskarte. Das erklärt, warum viele Kommunen über diese Verwaltungsaufwendungen nicht begeistert sind.“

Sozialministeriums-Sprecher Christian Moeller nennt das „Gackern über ungelegte Eier“. Noch dauerten die Gespräche mit den Kommunen an, was in deren Ergebnis in der Rahmenvereinbarung stehen würde, könne noch niemand wissen. Rolf Christiansen, Landrat in Ludwigslust-Parchim und Vorsitzender des Landkreistages, meldet für die kommende Woche schon einmal ausführlichen Gesprächsbedarf mit der Landesregierung an. In dieser Woche würden die Gremien von Landkreis- und Städte- und Gemeindetag sich noch einmal zu ihren Positionen abstimmen. „Wir waren davon ausgegangen, dass die Karte zu einer allgemeinen Entlastung beim Ablauf und bei den Kosten führt“, so der SPD-Politiker. Tatsächlich aber sei das im Vertragsentwurf vorgeschlagene Verfahren zu bürokratisch. Und vor allem sei die Frage nach der Höhe der zu erhebenden Verwaltungsgebühr, vor allem aber die danach, wer diese Kosten trägt, zu diskutieren. „Eigentlich ist die elektronische gesundheitskarte sinnvoll, aber wenn solche Kostenblöcke aufgemacht werden, können wir nicht mitgehen“, stellt der Vorsitzende des Landkreistages klar. Zumal: „Das hatten wir bei den Vorgesprächen eindeutig anders verstanden.“

Auch die Linksfraktion erwartet, dass die Landesregierung die Rahmenvereinbarung in diesem Punkt nachbessert, damit die Kommunen bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht finanziell draufzahlen, so Karen Stramm.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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