Hintergründe zu Schwesigs Nachfolge : Für Neuwahlen gibt es keinen Grund

Die Weggefährten: Sellering war es, der Manuela Schwesig 2008 in sein Kabinett holte – als Ministerin für Soziales und Gesundheit. Mit damals 34 Jahren war sie die jüngste Ministerin Deutschlands.
Die Weggefährten: Sellering war es, der Manuela Schwesig 2008 in sein Kabinett holte – als Ministerin für Soziales und Gesundheit. Mit damals 34 Jahren war sie die jüngste Ministerin Deutschlands.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten stand sofort eine Nachfolgerin bereit. Professor Wolfgang März erläutert, was die Landesverfassung dazu sagt.

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09. Juni 2017, 05:00 Uhr

Warum kann Manuela Schwesig eigentlich Ministerpräsidentin werden, obwohl sie kein Landtagsmandat besitzt? Hätte es nach Erwin Sellerings Rücktritt auch Neuwahlen geben können? Im Gespräch mit Udo Roll erläutert Professor Wolfgang März, Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der Universität Rostock, was die Landesverfassung dazu sagt.

Warum gibt es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering keine Neuwahlen?
März: Weil dafür schlichtweg der Grund fehlt. Unsere Verfassung sieht Neuwahlen nur für zwei Szenarien vor: Nach Ablauf der Wahlperiode von fünf Jahren oder wenn ein Ministerpräsident bei politischen Unstimmigkeiten oder einer Krise die Vertrauensfrage stellt und sich das Parlament vorzeitig auflöst.

Diese Regelung hat gewissermaßen auch eine Schutzfunktion. Sie verhindert, dass Rücktritte strategisch genutzt werden, um Neuwahlen anzuschieben und neue Mehrheiten zu schaffen.

Man muss auch berücksichtigen, dass der Ministerpräsident nicht von den Wählern direkt, sondern von den Abgeordneten des Landtages gewählt wird. Und dessen gewählte Mitglieder sind nach wie vor demokratisch legitimiert. Die Amtsniederlegung hat keine direkte Auswirkung auf das Parlament.

Nachfolgerin soll Manuela Schwesig werden, die allerdings kein Landtagsmandat besitzt.
Muss sie auch nicht. In unserer Landesverfassung gibt es dazu nämlich keine Vorgaben. Regierungschef und Minister können auch von außerhalb des Parlaments kommen.

Anders ist das dagegen in Nordrhein-Westfalen geregelt. Dort müssen die Regierungsmitglieder auch dem Parlament angehören. Man spricht dann von einer besonders verzahnten parlamentarischen Regierung. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, dass die Mitglieder in fast idealtypischer Weise das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten haben.

Sehen sie Probleme mit der Regelung in MV?
Es ist eine vernünftige Lösung, wie ich finde. Der Spielraum bei der Kandidatenauswahl für ein Ministeramt ist dadurch größer. So können auch parteilose Fachleute beispielsweise aus dem Wirtschaftsbereich in Betracht gezogen werden.

Kann oder muss die künftige Regierungschefin mit dem aktuellen Kabinett weiterregieren?
Im Prinzip könnte sie sich ihre eigene Mannschaft zusammenstellen. Legt der Ministerpräsident sein Amt nieder, bekommen nämlich auch alle Minister ihre Entlassungsurkunde und sind nur noch geschäftsführend tätig. Das neue Regierungsoberhaupt kann dann entscheiden, ob es ehemalige Kabinettsmitglieder erneut ins Amt beruft oder Neubesetzungen vornimmt. Das ist eher eine politische Entscheidung. Bei der Ernennung der Minister haben die Abgeordneten des Landtages übrigens kein Mitspracherecht.

Der Ministerpräsident hat doch auch einen Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier. Warum ist er nicht automatisch Nachfolger von Erwin Sellering geworden?
Ganz einfach: Durch den Rücktritt von Erwin Sellering verliert auch Lorenz Caffier als Regierungsmitglied sein Amt. Die Stellvertreterposition ist auch kein vollwertiges Amt. Und zu guter Letzt: Die Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident von den Mitgliedern des Landtages gewählt wird.
 

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