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Stasi-Unterlagen : Für Kontinuität in der Arbeit

vom
Aus der Onlineredaktion

CDU plädiert für Namensänderung der Stasi-Unterlagen-Behörde

Die CDU plädiert für eine Umbenennung der Stasi-Unterlagen-Behörde in Mecklenburg-Vorpommern, um damit deren weitaus größeres Betätigungsfeld deutlich zu machen. „Die Beratungsstelle erforscht nicht nur das durch die Stasi begangene, sondern das gesamte Unrecht in der sowjetischen Besatzungszone. Ein Name wie ,Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur‘ würde die Tätigkeit besser abbilden“, begründete der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers gestern in Schwerin nach einem Treffen mit Behördenleiterin Anne Drescher den Vorstoß. Andere ostdeutsche Bundesländer hätten längst reagiert.

Ehlers sprach sich zudem für Kontinuität in der Arbeit der Behörde aus. Auch 27 Jahre nach der Deutschen Einheit dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gezogen werden.

Viele unschuldige Menschen seien drangsaliert, unterdrückt und teilweise gefoltert worden. „Ihr Recht auf Eigentum, Freiheit und körperliche Unversehrtheit wurde mit Füßen getreten. All diesen Menschen sind wir schuldig, dass das begangene Unrecht weiter aufgearbeitet wird“, betonte Ehlers.

Bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gehen jährlich noch immer etwa 1000 Anfragen von Betroffenen oder deren Angehörigen ein. Ein Großteil der daraus resultierenden Beratungsfälle mündet den Angaben zufolge in Rehabilitierungsverfahren. Dabei geht es um die Anerkennung von politisch motivierten Benachteiligungen durch DDR-Behörden und um Entschädigungsleistungen.

Formal müsste die bis Ende 2019 laufende Frist für die Ansprüche von DDR-Opfern nach den verschiedenen Unrechtsbereinigungsgesetzen vom Bundestag gestrichen werden. Doch will Thüringen mit einer Bundesratsinitiative diese Befristung aufheben lassen.

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