Initiative aus MV : Für Kinderrechte im Grundgesetz

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Mecklenburg-Vorpommern will 2018 eine weitere Bundesratsinitiative zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz starten.

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15. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte am Freitag im Landtag in Schwerin: „Kinder haben Rechte. Und sie haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Mitbestimmung und ihre Entwicklung.“ Nach Dreses Worten gibt es im Bundesrat mehrere momentan gestoppte Initiativen. Zudem prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufwertung und Normierung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Durchbruch sei dabei noch nicht in Sicht. „Deshalb will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglichst frühzeitig im Jahr 2018 vorbereiten“, erklärte die Ministerin.

Bereits 2011 war nach ihren Worten unter anderem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vom Bundesrat beschlossen worden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sei der Entschließung der Länderkammer aber nicht gefolgt.

Der Landtag hatte die Landesregierung am Freitag mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beauftragt, die Bundesratsinitiative 2018 vorzulegen.

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