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Kommunaler Finanzausgleich : Für höheren Kommunalanteil

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Aus der Onlineredaktion

Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen neu geregelt werden / Der Landkreistag aber hat noch Wünsche

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Mit der bevorstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen kann nach Ansicht von Landrat Rolf Christiansen (SPD) das Ausbluten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt werden. Doch sei dafür eine deutlichere Erhöhung der Beteiligungsquote für Kommunen und Kreise an den Steuereinnahmen des Landes erforderlich als im Gesetzentwurf bislang verankert. Statt von 34 auf 34,5 solle die Quote auf 36 Prozent erhöht werden. „Das würde mit 135 Millionen Euro zu Buche schlagen, die wir in die ländlichen Räume investieren könnten“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages auf der Verbandsversammlung am Mittwoch in Greifswald.

Während das Land seit Jahren Millionen-Überschüsse einfahre, wüssten die Landkreise oft nicht, welches Loch sie als erstes stopfen sollten, begründete Christiansen die Forderung nach einem anderen Verteilungsschlüssel. Von einem fairen Finanzausgleich profitierten Landkreise und Land auf lange Sicht gemeinsam, sagte er.

Mitte Mai hatte die SPD/CDU-Regierung ihren Widerstand gegen höhere Dauerzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise aufgegeben. Der Entwurf für das neuen Finanzausgleichsgesetz, das den Kommunen bislang jährlich Zuweisungen von knapp 1,2 Milliarden Euro garantiert, wird in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag behandelt. Demnach soll die kommunale Ebene künftig jährlich etwa 44 Millionen Euro mehr erhalten. Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr gehen zudem fortan vollständig an die Kommunen, werden dort aber knapp zur Hälfte zum Schuldenabbau eingesetzt. Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte sollen finanziell besonders gestärkt werden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der neben Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) an der Tagung des Kommunalverbandes teilnahm, hob hervor, dass die Fronten im jahrelangen Streit um die Kommunalfinanzen endlich aufgelöst worden seien. „Land gegen Kommunen oder Kommunen gegen Land - das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Land mit den Kommunen“, sagte Caffier laut Redetext. Beide verbinde eine Schicksalsgemeinschaft.

Nach Angaben des Ministers gingen dem nun vorliegenden Gesetzentwurf harte Verhandlungen voraus, bei denen die Kommunalverbände die Interessen ihrer Mitglieder sehr engagiert vertreten hätten. „Ein System, das reiche und arme, große und kleine, bevölkerungsarme und einwohnerreiche Landkreise, Gemeinden und Städte unter einen Hut bringen will, ist zwangsläufig ein kompliziertes System“, sagte Caffier. Doch sei die Reform längst überfällig und zum 1. Januar 2018 werde der erste Schritt dazu getan. Dann soll das Gesetz in Kraft treten.

Wichtig sei dabei auch, dass das Geld innerhalb der kommunalen Ebene gerechter verteilt wird, sagte Finanzminister Brodkorb. „Zum anderen wird das Problem der bestehenden Schuldenlast durch den Einstieg in ein Entschuldungsprogramm angegangen. Diesen Weg werden wir auch mit dem nächsten Reformschritt im Jahr 2020 konsequent weiterverfolgen“, kündigte Brodkorb an.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der öffentliche Schuldenberg in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr um 1,1 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent geschrumpft war. Ende 2016 standen Land und Kommunen noch mit 10,4 Milliarden Euro bei privaten Geldgebern in der Kreide.

Der größte Teil der Tilgungen entfiel auf das Land, das den Angaben zufolge 980 Millionen Euro zurückzahlte und damit seine Kreditlast um 10,3 Prozent reduzierte. Der Schuldenstand der Kommunen, wozu Gemeinden, Ämter und Landkreise zählen, sank in Mecklenburg-Vorpommern um 6,8 Prozent und damit ebenfalls stärker als im Bundesdurchschnitt.

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