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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 03:51 Uhr

Landtag : Für Frauen und Sonnenkraft

vom

Mithilfe einer Quote will die Linkspartei den Frauen zu mehr Sitzen in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten verhelfen. Jede Partei sollte je zur Hälfte Männer und Frauen auf ihren Listen zur Wahl vorschlagen.

svz.de von
erstellt am 13.Mär.2012 | 09:22 Uhr

Schwerin | Mithilfe einer Quote will die Linkspartei den Frauen in Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Sitzen in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten verhelfen. Jede Partei sollte je zur Hälfte Männer und Frauen auf ihren Listen zur Wahl vorschlagen. Das sieht eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes vor, die die Linke morgen in den Landtag einbringen wird.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass alle Gremien, in denen Entscheidungen getroffen werden, in der Regel mit Frauen und Männern gleichermaßen besetzt werden. "Das soll zum Beispiel auch für Sportvereine gelten", erläuterte der Gleichstellungsexperte der Fraktion, Peter Ritter, gestern gegenüber unserer Zeitung. Außerdem sollen alle Chefs und Abteilungsleiter, egal ob sie in der privaten Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst arbeiten, einschreiten, wenn Frauen oder Männer sexuell belästigt werden. Peter Ritter stellte klar: "Bereits frauenfeindliche Witze sollten sie nicht tolerieren und das betriebsintern ansprechen." Ritter ist allerdings skeptisch, dass der Entwurf von der SPD/CDU-Landtagsmehrheit mitgetragen wird. Bislang lehnen die Koalitionäre alle Vorschläge ab, die von der Opposition kommen.

Das könnte auch mit einem Antrag zur Solarenergie geschehen, den die Grünen zusammen mit der Linkspartei einbringen. Demnach soll die Landesregierung sich gegen die Subventionskürzungen verwehren, die von der CDU/FDP-Bundesregierung zum 1. April beschlossen wurden. "Kürzungen müssen sein. Aber wenn sie so massiv kommen, hat das weit reichende Konsequenzen für hiesige Anlagen-Betreiber und die Handwerksbetriebe, die die Anlagen aufbauen", so Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen. Das sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery ähnlich: "Die abrupte Kürzung hat alle vor den Kopf gestoßen." Weil sein CDU-Koalitionspartner nicht mitzieht, darf Nieszery dem Antrag aber nicht zustimmen. Bis zum 1. April hätten die Solaranlagen-Aufsteller und - Betreiber noch genügend Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen, findet Vincent Kokert (CDU). Geht es nach den Grünen, dann sollte die Landesregierung nicht nur in Berlin gegen die Solar-Kürzungen protestieren. Um die Energiewende praktisch voranzutreiben, sollten möglichst viele Dächer landeseigener Gebäude bereitgestellt werden, um auf ihnen mit Photovoltaik-Anlagen die Sonnenenergie zu nutzen.

CDU und SPD werden das Bildungsministerium zudem auffordern, möglicherweise bevorstehende Schulschließungen um ein Jahr zu verschieben. Die im vergangenen Jahr neu gebildeten Landkreise bräuchten mehr Zeit, um ihr Schulnetz neu und langfristig zu planen und zum Beispiel auch mit dem öffentlichen Nahverkehr für die Schülerbeförderung abzustimmen, begründete Kokert den Vorstoß. Grundsätzlich wolle die CDU jedoch weder die Schüler-Mindestzahlen für die Schulen senken, noch die maximal zulässigen Schulweg-Zeiten erhöhen.

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