Fall Hoeneß : „Für ein Vorbild ist solch ein Verhalten schon enttäuschend“

Wolfgang  Kubicki
Wolfgang Kubicki

svz.de von
10. März 2014, 22:00 Uhr

Staunen und Entsetzen auch in Berlin – das weitreichende Geständnis von Uli Hoeneß verblüfft auch Experten aus der Politik. „Es ist überraschend, dass über die 3,5 Millionen Euro hinaus noch weitere 15 Millionen Euro Steuern nicht entrichtet worden sind. Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade einfacher“, erklärte FDP-Vize und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Der jüngste Vorwurf, dass nicht nur das Geld, das außer Landes gebracht worden ist, nicht versteuert worden ist, sondern dass auch Verluste steuerlich in Deutschland in Abzug gebracht worden sind, verblüfft schon und macht die Sache nicht leichter“, kommentierte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern. „Für ein Vorbild wie Hoeneß ist solch ein Verhalten schon enttäuschend.“

Welche Konsequenzen müssen jetzt nach dem Fall Hoeneß getroffen werden? Seit Wochen streiten Bund und Länder, Regierung und Opposition über notwendige rechtliche Änderungen. Wird die Möglichkeit der steuerbefreienden Selbstanzeige gestrichen, von der auch der Bayern-Präsident Gebrauch gemacht hat? Oder wird sie auch künftig beibehalten, wenn auch modifiziert? Sollen Steuerhinterzieher bei korrekter Selbstanzeige in bestimmten Fällen weiterhin straffrei bleiben?

Bund und Länder planen offenbar eine weitere Verschärfung, wollen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige aber grundsätzlich beibehalten. In der vergangenen Woche hatten sich die Finanz-Staatssekretäre auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre und eine Verdopplung der Strafzahlungen im Falle schwerer Steuerhinterziehung auf künftig zehn Prozent verständigt. Bisher liegt der Zuschlag bei Steuerhinterziehung ab 50 000 Euro bei fünf Prozent zuzüglich der Verzugszinsen. Ende des Monats sollen die Finanzminister über das neue Modell entscheiden. An der Möglichkeit der steuerbefreienden Selbstanzeige will man grundsätzlich nicht rütteln. Rechtsgrundlage dafür ist der §371 Abgabenordnung. Darin heißt es, wer sich selbst wegen Steuerhinterziehung anzeigt, muss zwar den Fehlbetrag einschließlich Säumniszuschlag nachzahlen, geht aber straffrei aus. Die Selbstanzeige muss rechtzeitig vor der Aufnahme von Steuerermittlungen und vollständig abgegeben werden.



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