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Justizministerin befürwortet die Überwachung : Fünf Ex-Häftlinge tragen Fußfessel

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Schwere Jungs in MV haben schwer zu tragen: Wenn Schwerverbrecher und Sexualstraftäter ihre Haftstrafe verbüßt haben, können sie dennoch in Freiheit unter Führungsaufsicht gestellt werden.

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erstellt am 12.Jul.2013 | 07:34 Uhr

Schwerin | Schwere Jungs in MV haben schwer zu tragen: Wenn Schwerverbrecher und Sexualstraftäter ihre Haftstrafe verbüßt haben, können sie dennoch in Freiheit unter Führungsaufsicht gestellt werden. Unter Umständen ist eine der Auflagen das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Im Moment gibt es fünf Fußfessel-Träger in Mecklenburg-Vorpommern. "Von Anfang 2011 bis Ende 2012 gab es bis zu sechs Betroffene im Land", berichtet Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. "Einer der Fußfessel-Träger wurde wieder inhaftiert."

Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist immer wieder in der Diskussion, zuletzt im Fall des belgischen Kindermörders Marc Dutroux (56). In Deutschland setzt das Verhängen der Fußfessel eine latente Wiederholungsgefahr des entlassenen Delinquenten voraus. Die zwei- bis fünfjährige Führungsaufsicht soll Verurteilten den Übergang in die Freiheit erleichtern und verhindern, dass sie neue Taten begehen. Die Fußfessel ermöglicht, rückfallverdächtige Täter im Auge zu behalten. "In MV hat die Fußfessel ihre psychologische Wirkung bewiesen", erklärt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). In den vergangenen Jahren habe es bis auf Störungen wegen zu gering geladener Batterien keine Vorkommnisse gegeben. "Eine Fußfessel ist sicher kein Allheilmittel. Für den Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Straftaten ist sie allerdings wichtig, um Rückfälle der aus der Haft Entlassenen möglichst zu vermeiden", so Kuder.

Die elektronische Fußfessel ist ein kleiner Sender mit eingebauter Alarmfunktion. Er übermittelt über GPS-Signale die Positionsdaten des Trägers an die Überwachungsstelle. Das Gerät wiegt etwa 170 Gramm, sieht wie eine Armbanduhr aus, muss allerdings am Knöchel getragen werden. Wird es abgenommen, schlägt das System Alarm. Der Akku hat eine Laufzeit von 24 Stunden und wird meistens nachts geladen. Das Gericht, welches das Tragen einer Fußfessel nach dem Vollzug anordnet, kann sowohl Gebots- als auch Verbotszonen festlegen - also Bereiche, in denen sich der Träger aufhalten muss oder die er nicht betreten darf. Hält er sich nicht an die Vorgaben, wird die Zentrale alarmiert.

Fünf Bundesländer haben einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die im hessischen Bad Vilbel angesiedelte Überwachungsstelle (GÜL) nahm am 1. Januar 2012 die Arbeit auf. Bei Zerstörung der Fußfessel oder bei Verlassen des Kontrollbereichs läuft bei der GÜL ein entsprechender Alarm auf. Die Überwachungsstelle gibt die Informationen dann an die für den jeweiligen Fußfessel-Träger zuständige Polizei-Dienststelle weiter. Das Überwachungssystem ist auf etwa 500 Menschen ausgelegt. Es kostet pro Jahr knapp zwei Millionen Euro, die auf die fünf Bundesländer umgelegt werden.

Verfassungsbeschwerde gegen die elektronische Fußfessel hat dagegen ein ehemaliger Sexualstraftäter aus MV eingelegt: Der Mann hatte 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Sein Rostocker Anwalt Helfried Roubicek argumentierte im Juni 2011, sein Mandant habe seine Strafe vollständig verbüßt und sehe deshalb mit der elektronischen Fußfessel seine Menschenwürde und sein Recht auf Selbstbestimmung verletzt.

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