Justizministerin Kuder verteidigt die elektronische Überwachung : Fünf Ex-Gefangene tragen Fußfesseln

 Im Februar dieses Jahres trugen erst drei Männer in MV die elektronische Fußfessel. Inzwischen  sind es fünf.dpa
Im Februar dieses Jahres trugen erst drei Männer in MV die elektronische Fußfessel. Inzwischen sind es fünf.dpa

In MV müssen derzeit fünf vermeintlich gefährliche ehemalige Strafgefangene elektronische Fußfesseln tragen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte gestern gegenüber unserer Redaktion die umstrittene Auflage.

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20. September 2012, 08:36 Uhr

Schwerin | In Mecklenburg-Vorpommern müssen derzeit fünf vermeintlich gefährliche ehemalige Strafgefangene elektronische Fußfesseln tragen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte gestern gegenüber unserer Redaktion die immer noch umstrittene Auflage: "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern seit knapp einem Jahr bewährt."

Die Fußfessel habe ihre psychologische Wirkung bewiesen. Die Hemmschwelle für einen Rückfall oder neue Straftaten sei bei den Delinquenten größer geworden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei funktioniere hervorragend, so die Ministerin. Größere Zwischenfälle habe es im Zusammenhang mit der elektronischen Überwachung bisher im Nordosten ebenso wenig gegeben wie Straftaten. Kleinere Vorkommnisse betrafen beispielsweise unzureichende Batterieladungen oder drohende Verbotszonenverstöße bei Erreichen der Vorwarnzonen, erklärte das Ministerium.

Mecklenburg-Vorpommern lässt entlassene Straftäter, die eine elektronische Fußfessel tragen müssen, seit Februar dieses Jahres von einer Zentralbehörde in Bad Vilbel bei Frankfurt a. M. überwachen.

Das Gerät ähnelt einem alten Handy und trägt im Inneren einen GPS-Sender - ähnlich wie bei einem Navigationsgerät. Der Standort des Trägers wird damit rund um die Uhr ermittelt. Sollte der Ex-Gefangene sich einer Zone nähern, die für ihn tabu ist, wird in der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel ein Alarm ausgelöst und der Delinquent verwarnt. Erfolgt keine Reaktion, geht eine Meldung an die nächtste Polizeidienststelle. Gleiches gilt bei Manipulationsversuchen am Gerät.

Doch der Einsatz ist nach wie vor umstritten. Denn einen Schutz vor Wiederholungstaten bietet die elektronische Fußfessel nur begrenzt. So muss sich ein mutmaßlicher 41-jähriger Kinderschänder vor einem Münchner Gericht verantworten, der trotz angelegter Fußfessel ein siebenjähriges Mädchen missbraucht haben soll. Der Mann habe das Mädchen im April in der Wohnung einer Bekannten in München missbraucht, als dessen Mutter im Nebenraum schlief. Der Leiter der GÜL, Hans-Dieter Amthor, erklärte am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages, dass die Mitarbeiter der Einrichtung aus Datenschutzgründen nicht ständig überwachen dürfen, wo sich der Träger einer Fußfessel gerade aufhalte. "Erst, wenn sie in Gebiete hineinlaufen, in die sie nicht dürfen, bekommen wir ein Signal", so Amthor. Im Fall des mutmaßlichen Münchner Kinderschänders sei die GÜL machtlos gewesen. "Unsere Aufgabe war, darauf zu achten, dass er sich nicht in ein Gebiet von 500 Metern um die Wohnung seines ehemaligen Opfers begibt", sagt Amthor. "Und das hat er nicht getan." Aber durch die gespeicherten GPS-Daten könne man im Nachhinein feststellen, wo sich ein Täter zum Tatzeitpunkt aufgehalten habe.

Gegen die gerichtliche Anordnung zum Tragen der Fußfessel hat ein Rostocker Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Karlsruher Richter haben im Frühsommer vergangenen Jahres die Beschwerde angenommen. Ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest, sagte gestern der Anwalt des Klägers, Helfried Roubicek, aus Börgerende.

Auch aus Schleswig-Holstein liegen seit diesem Monat in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden vor. "Ich will prüfen lassen, ob das Tragen der Fußfessel gegen die Menschenwürde und gegen die informelle Selbstbestimmung verstößt", sagte Roubicek gegenüber unserer Redaktion.

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