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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 05:32 Uhr

NPD-Verbot : Fünf Abgeordnete am rechten Rand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag von MV. Nun wird über ihr Verbot verhandelt – mit umfangreichem Material aus dem Nordosten.

svz.de von
erstellt am 26.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Seit fast zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Im einzigen Landesparlament, in dem sie noch vertreten ist, besetzt sie die Plätze rechts außen. Dass die anderen vier Fraktionen deutlich Abstand zu den Rechtsextremisten nehmen, wird nicht nur verbal in den Parlamentsdebatten deutlich, sondern auch an der Stuhlreihung. In dem schmalen Sitzungssaal ist die Lücke zu den Plätzen der fünf NPD-Männer größer als die zwischen Grünen, CDU, SPD und Linken. Die Ablehnung der NPD eint die politischen Konkurrenten in einer Frage. Sie sind überzeugt: Die Partei ist demokratiefeindlich und gehört verboten. Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung darüber.

Gegen zum Teil massive Widerstände im Unionslager stellte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit an die Spitze der Verbots-Befürworter. Er ließ in seinem Land umfangreiches Material zusammentragen, das nun vor dem Bundesverfassungsgericht das aggressive und kämpferische Vorgehen der NPD gegen demokratische Strukturen belegen soll. „Ohne uns hätte es das Verbotsverfahren in der jetzigen Form wohl nicht gegeben“, meint Caffier. Ein Großteil des etwa 250 Seiten umfassenden Dossiers, das die 16 Bundesländer 2013 den Verfassungsrichtern vorlegten und im Vorjahr nochmals ergänzten, stammt aus dem Nordosten.

Caffier bedauert, dass sich weder Bundestag noch Bundesregierung dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anschlossen. Dass die Richter in Karlsruhe – nach Ablehnung des ersten Verbotsantrags 2003 wegen Verfahrensfehlern - nun am 1. März in das Hauptsacheverfahren eintreten und damit in der Sache entscheiden wollen, wertet er bereits als „großen Erfolg für den Rechtsstaat“.

Und Caffier zeigt sich auch zuversichtlich, was den Ausgang angeht. „Ich hätte den ganzen Prozess nicht so vorangetrieben, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass wir in Karlsruhe erfolgreich sein werden“, sagt der CDU-Politiker. Die fremdenfeindliche Hetze der NPD, die den Boden auch für Brandanschläge auf Flüchtlingsheime bereite, bestärke ihn in seiner Überzeugung, dass die Partei verboten gehöre. Doch bis dahin nährt sich die NPD weiter am System, das sie nach eigenen Worten für unfähig und deshalb für abschaffenswert hält.

Schätzungsweise 1,3 Millionen Euro an staatlichen Geldern fließen jährlich an die fünf NPD-Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeiter im Schweriner Parlament sowie in den Wahlkreisbüros. Mittel und Strukturen, die nach Einschätzung von Fachleuten auch die rund 5000 Mitglieder zählende und von früheren Finanzskandalen gezeichnete Bundespartei maßgeblich stützen. Die hat die Hilfe aus dem Nordosten inzwischen besonders nötig. Denn 2014 flog die NPD in ihrer zweiten Hochburg Sachsen aus dem Parlament. Damit versiegten die staatlichen Mittel von dort.

Gleiches könnte der rechtsextremen Partei nun auch in Mecklenburg- Vorpommern passieren, wenn am 4. September der Landtag neu gewählt wird. Jüngste Umfragen sahen die Nordost-NPD um ihr unter anderem wegen Volksverhetzung verurteiltes Sprachrohr Udo Pastörs bei vier Prozent und damit unterhalb der maßgeblichen Fünf-Prozent-Hürde. Ein Teil der Protestwähler, von denen die NPD bei ihren Wahlerfolgen 2006 und 2011 profitierte, scheint im Zuge der Flüchtlinsdebatte bei der rechtspopulistischen AfD, die laut Umfrage in dem Bundesland auf 16 Prozent käme, eine neue politische Heimat gefunden zu haben.

Dennoch sieht der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar die NPD bei der Wahl nicht völlig chanchenlos. Die Partei finde in Mecklenburg-Vorpommern in den sehr aktiven rechten Kameradschaften Rückhalt und habe in einigen Regionen auch eine nicht unbeträchtliche Stammwählerschaft. „Die Konkurrenz um die Protestwähler zur AfD ist aber da. Deshalb wird die NPD wohl nichts unversucht lassen, diese wieder für sich zu gewinnen“, meint Koschkar.

So treten bei den seit gut einem Jahr laufenden Veranstaltungen der fremdenfeindlichen MVgida-Bewegung immer wieder NPD-Spitzenleute auf.

Ihre Rhetorik dort ist schärfer als im Landtag. Doch selbst dort wurden die Abgeordneten seit 2011 wegen kritikwürdiger, in der Szene offenbar aber gut ankommender Äußerungen oder wegen Missachtung parlamentarischer Regeln knapp 300-mal zur Ordnung gerufen.

„Die NPD weiß um die Bedeutung ihrer letzten parlamentarischen Bastion in Mecklenburg-Vorpommern und wird alles tun, um sie zu halten“, sagt Koschkar. Doch müssten sich die anderen Parteien darüber im Klaren sein, dass unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Nordosten und auch vom Urteil der Karlsruher Richter die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie nie zu Ende sei.

Chronologie: Die NPD-Verbotsverfahren

März 2003: Das Bundesverfassungsgericht stellt das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

August 2007: Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

April 2008: Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge abgeschaltet und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

März 2012: Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.

November 2012: Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei sehe sich durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.

Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.

März 2013: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.

November 2013: Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.

Dezember 2013: Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Mai 2015: Die Länder legen dem Verfassungsgericht geforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.

August 2015: Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht setzt eine mündliche Verhandlung für März 2016 an.

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