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Staatsbesuch in Stralsund : Frische Brise für die Beziehungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kanzlerin Merkel versucht, das Eis mit Frankreichs Präsident Hollande zu brechen – sie fährt mit ihm Boot und zeigt ihm ihren Wahlkreis

Der Besuch in ihrer Heimat werde „eine gute Grundlage“ sein, freut sich Angela Merkel und verweist auf den Berg von Problemen, den es zu besprechen gilt. Krisengipfel auf Rügen, der französische Präsident ist in den Wahlkreis der Kanzlerin gekommen. „Wir wollen ein gemeinsames Europa bauen“, sagt Francois Hollande zur Begrüßung. Weltpolitik in Meckpomm – Ukraine-Krise, Euro-Rettung, Postenpoker bei der EU-Kommission, die mögliche Übernahme des Alstom-Konzerns durch Siemens und schließlich die Achse Berlin/Paris und das persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin und Präsident – da bleibt kaum Zeit für die Sehenswürdigkeiten der Insel.

Schöner geht es kaum: Die Kreidefelsen von Rügen, die weißen Klippen, haben einst schon Caspar David Friedrich fasziniert. Angela Merkel präsentiert ihrem Gast das Postkartenpanorama auf der Ostsee vom Deck der „MS Nordwind“ aus. Zwei Stunden Bootsfahrt in stürmischen politischen Zeiten. Sightseeing mit Frankreichs Präsident Francois Hollande – eine frische Brise für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin. Merkels Charmeoffensive ist der Versuch, das Eis mit Hollande zu brechen. Strandspaziergang, Abendessen im Restaurant „Villa Salve“ in Binz, Stadtrundgang in Stralsund, wo Merkel einst George W. Bush empfangen hatte. Auch der berühmte Bismarckhering des Stralsunder Fischhändlers Henry Rasmus, den einst schon der amerikanische Präsident gekostet hat, dürfte heute nicht fehlen. Einladung in den Wahlkreis – eine besondere Geste der Wertschätzung von Merkel für Staatsmänner und politische Vertraute.

Doch was wie ein Kurzurlaub wirkt, wie eine Auszeit vom Krisenmanagement, ist vor allem aber auch harte Arbeit. Mehr als 20 Stunden lang haben sich die Kanzlerin und der Präsident Zeit genommen, um sich auf Rügen nicht nur menschlich näher zu kommen, sondern vor allem auch die europa- und weltpolitische Agenda zu erörtern. Russlands Präsident Putin hatte bereits kurz vor dem Treffen mit seinem Krim-Besuch anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland für eine Provokation und einen Paukenschlag gesorgt. Was tun in der Ukraine-Krise, wie reagieren auf Putins Katz- und Mausspiel? Kein europäischer Regierungschef hat wohl einen engeren Kontakt zum russischen Präsidenten. Merkel telefoniert regelmäßig mit dem Kreml-Chef und berichtete gestern Hollande über ihre Einschätzungen.

Während Deutschland auch in der Euro-Krise wirtschaftlich glänzend dasteht, entwickelt sich Frankreich immer mehr zum Sorgenkind, wird in diesem und wohl auch im nächsten Jahr die Euro-Stabilitätskriterien nicht einhalten.

Das neue Reformprogramm Hollandes wirkt noch nicht. Die Kanzlerin gibt sich hart, lehnt Rabatt oder Aufschub bei den Stabilitätszielen weiter ab. Kommt Merkel Frankreichs Präsident auf Rügen in dieser Frage entgegen? FDP-Chef Christian Lindner sieht bereits das Ende des Stabilitätspaktes nahen und wittert „Verständnis der Bundesregierung für die unsolide französische Politik“. Er habe Sorge, „dass Frau Merkel und Präsident Hollande auf Rügen den europäischen Stabilitätspakt beerdigen.“ Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) würden da weitermachen, wo Rot-Grün einst beim erstmaligen Brechen des Maastricht-Vertrags aufgehört hätten.

Merkel und Hollande sind zwar seit einem Schnitzel-Essen per Du, allerdings noch immer keine ziemlich besten Freunde. Der Wirtschaftskurs des sozialistischen Präsidenten und seine Unterstützung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf 2013 haben nicht dazu beigetragen, dass sich die beiden grundverschiedenen Charaktere näher gekommen sind.

Womöglich trägt der Strandspaziergang jetzt ein Stück dazu bei. Am Strand des französischen Seebads Deauville hatte sich Merkel 2010 mit Hollandes Vorgänger Sarkozy auf die Grundzüge der Euro-Rettung verständigt.




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