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Steuergeld-Verschwendung : „Freundliche Haushaltslage“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechnungshof mahnt MV-Kommunen – Nur fortwährende Millionen-Hilfen des Landes halten die Kommunen im Plus

Mehrausgaben bei Sozialleistungen und der fragwürdige Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten – Kommunen sind nach Einschätzung des Landesrechnungshofs teilweise selbst Schuld an ihrer finanziellen Notlage. „In keinem anderen ostdeutschen Flächenland begnügen sich so viele Gemeinden mit Gewerbesteuerhebesätzen von weniger als 300 Prozent. Den Kommunen geht so jedes Jahr ein dreistelliger Millionen-Betrag verloren“, sagte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth am Dienstag bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts in Schwerin.

Managementfehler in der Verwaltung schränkten die finanziellen Möglichkeiten zusätzlich ein. Eine separate Prüfung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte etwa habe ergeben, dass dort Forderungen von über 18 Millionen Euro nicht eingetrieben wurden. „Statt sich auf fortwährende Sonderhilfen des Landes zu verlassen, sollten die Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten besser nutzen und auch sparen.

Das Land wird nach Auslaufen des Solidarpaktes 2020 die Differenzen nicht mehr kompensieren können“, sagte Schweisfurth und mahnte die Landesregierung zugleich, die Gemeindereform nicht auf die lange Bank zu schieben. „In ihrer kleinteiligen Struktur werden die Gemeinden nicht überlebensfähig sein.“

Vor allem auch Dank der Landeszuschüsse sei die Finanzlage der Kommunen im Nordosten besser als oft dargestellt. Das Jahr 2013 hätten sie – nach einem 41-Millionen-Euro-Defizit im Jahr davor – wieder mit einem leichten Überschuss von neun Millionen Euro abgeschlossen. Somit könne Städten und Gemeinden bei Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro eine „insgesamt freundliche Haushaltslage“ bescheinigt werden, erklärte Schweisfurth. Wie viele Kommunen defizitäre Haushalte aufwiesen – wie etwa Schwerin – sagte er nicht.

Schweisfurth räumte ein, dass der hohe Anteil von Beziehern kommunaler Sozialleistungen im Nordosten die Kassen belaste. 15,4 Prozent der Einwohner fielen unter Hartz IV, nach Sachsen-Anhalt bundesweit die zweithöchste Quote. Doch habe eine Prüfung auch „nicht erklärbare Kostenunterschiede“ zutage gefördert, sagte er. Die kommunalen Sozialausgaben erreichten insgesamt 700 Euro je Einwohner, fast 200 Euro mehr als im Durchschnitt der Ost-Länder.

Kritisch äußerte sich der Landesrechnungshof erneut zu Verflechtungen zwischen kommunalen Unternehmen und Mitgliedern ihrer Aufsichtsorgane.  

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