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Vorpommern-Staatssekretär : Freude sieht anders aus

vom
Aus der Onlineredaktion

Kommunalpolitiker haben verhalten auf die Einrichtung eines Vorpommern-Staatssekretärs reagiert

Der neue Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) muss sich in Vorpommern verloren gegangenes Vertrauen in die Landesregierung erarbeiten. Die beiden Vorpommern-Kreise reagierten zunächst verhalten auf die Einrichtung der Stelle eines Staatssekretärs. Als Landrat habe er bisher mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern direkt reden können, sagte der Kreischef von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher. Er erwarte, dass der direkte Weg in die Staatskanzlei und Ministerien durch die neue Funktion nicht versperrt werde. Aber: „Wir reden selbstverständlich mit Herrn Dahlemann.“

Der Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald betonte, dass der Kreis Unterstützung gebrauchen könne. „Die Verwaltung des Kreises wünscht dem Vorpommern-Beauftragten den Erfolg, den die Region auch benötigt.“ Die Oberbürgermeister aus Stralsund und Greifswald äußerten sich nicht zur Staatssekretär-Personalie.

Am 10. November wollen sich die vorpommerschen Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Greifswald auf gemeinsame Forderungen gegenüber der Landesregierung verständigen. In Vorpommern hatte die rechtspopulistische AfD ihre größten Wahlerfolge erzielt und drei Direktmandate errungen. An der Tagung wird der neue Staatssekretär nach jetzigem Stand nicht teilnehmen. Man wolle sich zunächst intern positionieren, begründete Drescher die Entscheidung.

Kritik gibt es auch am Sitz des Staatssekretärs in An-klam. Drescher warf die Frage auf, inwieweit es der Landesregierung wirklich darum gehe, Vorpommern nach vorne zu bringen. Denn die kommunalen Spitzen Vorpommerns, die Wirtschafts- und Planungsverbände säßen in den Kreisstädten Stralsund und Greifswald. „Für Anklam mit seinen Problemen ist die Entscheidung sicher gut, für die direkte Kommunikation zwischen Staatssekretär und kommunalen Kreisebenen nicht“, sagt Drescher.

Drescher, auch Vorsitzender des Planungsverbandes Vorpommern, hatte vor einer Woche Korrekturen von der Landespolitik gefordert, die zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort führen müssen. „In keinem anderen Bundesland ist eine Kreisgebietsreform so schlecht gemacht worden wie hier.“ Der Kreisreform müsse endlich die Funktionalreform folgen. Fördermittel sollten nicht in Fördertöpfe des Landes fließen und von dort nach inhaltlicher Vorgabe ausgereicht werden, sondern in die Kommunen direkt, sagte Drescher. Die Kommunen wüssten am besten, wo das Geld sinnvoll und mit den größten Effekten zu investieren sei.

Nach Medienberichten soll der Christdemokrat Bernd Schubert Stellvertreter Dahlemanns werden. Der 61-jährige Schubert war langjähriger Landtagsabgeordneter, hatte aber im September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

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