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Bürgermeister, Kreistags- und Stadtpräsidenten bekommen mehr : Freizeitpolitiker bekommen mehr Geld

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Ehrenamtliche Bürgermeister, Abgeordnete und Amtsvorsteher sollen künftig mehr Geld bekommen als bisher. Erstmals seit zehn Jahren will das Innenministerium die Entschädigungsverordnung ändern.

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2013 | 07:50 Uhr

Schwerin | Ehrenamtliche Bürgermeister, Abgeordnete und Amtsvorsteher sollen künftig mehr Geld bekommen als bisher. Erstmals seit zehn Jahren will das Innenministerium die Entschädigungsverordnung ändern. Das geht aus einem internen Papier hervor, das in Teilen unsere Redaktion vorliegt. Eine zehnköpfige Kommission von kommunalen Spitzenverbänden, IHK, Handwerkskammern und Steuerzahlerbund hat den Entwurf dem Innenministerium übersandt. Der Kern: Gelten bislang für die über 7000 Abgeordneten von der kleinsten Gemeinde bis zum Stadtvertreter großer Städte wie Rostock und Schwerin einheitlich 30 Euro Sitzungsgeld, so wird das künftig gestaffelt. In den Dörfern bleibt es bei 30 Euro. In den großen Städten kann bis zu 50 Euro, in den Kreistagen bis 40 Euro gezahlt werden. Die neue Verordnung gibt aber nur den Rahmen vor, die tatsächliche Höhe muss die Bürgervertretung selbst festlegen.

Kommissionsvorsitzender Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV bezeichnet die Anhebung als moderat und "im Vergleich zu anderen Bundesländern bescheiden".

Tatsächlich, bekommen in Bayern oder Hessen ehrenamtliche Bürgermeister großer Gemeinden schon mal bis 3000 Euro Entschädigung, gelten hierzulande nach der bisherigen Verordnung Höchstsätze von 300 Euro bei Gemeinden bis 250 Einwohner und maximal 1350 Euro bei Gemeinden über 5000 Einwohner. Aber auch das soll jetzt etwas angehoben werden.

Kreistagspräsidenten können bis zu 1000 statt 960 Euro für ihr Ehrenamt erhalten, Stadtpräsidenten können statt 860 bis zu 900 Euro im Monat bekommen. Bis hin zu den Fraktionsvorsitzenden werden die Monats-Pauschalen gesteigert. Derzeit gibt es aber auch da große Unterschiede zwischen kleinen Gemeinden (80 Euro) und Städten über 100 000 Einwohner (420 Euro) für Fraktionsvorsitzende.

Eine Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Landesverfassungsgericht bei der Klage gegen die Kreisgebietsreform 2010 festgestellt hatte, dass der Aufwand insbesondere in den neuen Großkreisen mit Entfernungen bis zum Teil 80 Kilometer zur Kreisstadt und dem Kreistag nicht mehr der Entschädigung entspricht. Auch deshalb werde künftig ein Wegegeld von 25 Cent je Kilometer plus 20 Cent Zeitentschädigung gezahlt, so Klaus-Michael Glaser.

Jan-Peter Schröder vom Landkreistag: "Wir tun uns keinen gefallen, wenn wir den Ehrenamtlern die Arbeit noch erschweren." Auch der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Uwe Karsten, kommentierte gestern: "Wir sind als Steuerzahlerbund gehalten, die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen."

Die Empfehlung der Entschädigungskommission sieht allerdings auch Senkungen vor: Für Amtsvorsteher (970 Euro), die oft zugleich noch Bürgermeister sind, und für Fraktionsvorsitzende in Kreistagen, die eine Fraktionsgeschäftsstelle erhalten haben, sollen die Ehrenamts ent schä di gungen schrumpfen.

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