Bäumer-Prozess : Freispruch nach elf Jahren

Peter Bäumer; „Rechtsauffassung bestätigt.“
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Peter Bäumer; „Rechtsauffassung bestätigt.“

Bundesgerichtshof bestätigt Unschuld von Finanzstaatssekretär Peter Bäumer. Politisch ist und war das Verfahren brisant.

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07. September 2017, 20:45 Uhr

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes übte sich Peter Bäumer in Understatement. „Das Urteil hat die Rechtsauffassung, die wir seit Jahren vertreten haben, bestätigt“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium gegenüber unserer Redaktion. Kein Wort der Erleichterung, der Genugtuung oder Freude – als hätte es nie eine andere Möglichkeit als diesen Freispruch gegeben. Die Karlsruher Richter bestätigten gestern das Urteil des Schweriner Landgerichts, das Bäumer 2015 vom Vorwurf der Untreue im besonders schweren Fall freigesprochen hatte.

Seit 2006 lief das Verfahren der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen den heute 54-Jährigen. Bäumer war vorgeworfen worden, in einer früheren Funktion Finanzämter im Land im Zeitraum von 2003 bis 2005 angewiesen zu haben, falsche Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen zugunsten von Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Dem Steuerzahler war nach Meinung der Anklage ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden, weil unberechtigt Fördermittel auch für Bauten am Stadtrand ausgereicht worden seien.

Schon im September 2008 lösten die Ermittlungen ein politisches Erdbeben aus, als Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt nicht nur Bäumers Privatwohnung, sondern auch Räume des Finanzministeriums unangekündigt mit richterlichem Beschluss durchsuchten und meterweise Akten beschlagnahmten. Sogar der Rechtsausschuss des Landtages beschäftigte sich mit der pikanten Angelegenheit.

Im Oktober 2012 wurde es noch einmal politisch brisant, als der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ausgerechnet den Juristen Bäumer trotz des laufenden Verfahrens zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannte. Ein mutiger Schritt des Regierungschefs, denn wäre der Beschuldigte im Prozess schuldig gesprochen worden, hätte auch Sellerings Stuhl gewackelt.

Vor Gericht hatten die Ermittler aber von Anfang an schlechte Karten. Das Landgericht Schwerin eröffnete 2012 kein Verfahren, weil Bäumer und den Mitangeklagten kein schuldhaftes und pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden könne, hieß es damals. Das Oberlandesgericht beschloss im selben Jahr allerdings, das Verfahren doch zu eröffnen. Der Prozess endete im März 2015 mit Freispruch. Der Revisionsantrag ist abgelehnt.

Die Kosten für das Verfahren dürften die Zwei-Millionen-Euro-Grenze überschritten haben. Allein für die Anwälte von Bäumer und seinen Mitangeklagten bezahlte das Land ohne Revisonsverfahren 1,7 Millionen Euro, wie das Finanzministerium bestätigte.

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