Prozess : Freispruch für Schweisfurths Fahrer

Corpus Delicti: Schweisfurth steigt  gestern in der Innenstadt Schwerins aus seinem  A 6, im Wagen der verfolgte Fahrer.
Corpus Delicti: Schweisfurth steigt gestern in der Innenstadt Schwerins aus seinem A 6, im Wagen der verfolgte Fahrer.

Ermittlungen gegen Chauffeur wegen Geringfügigkeit eingestellt. Doch die Haupt-Anklage gegen Präsidenten des Rechnungshofes bleibt.

svz.de von
13. März 2014, 07:40 Uhr

„Sehr geehrter Herr K., das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPo eingestellt. Hochachtungsvoll, Gerlinger Oberstaatsanwalt“. Ein kurzer Satz für den Kraftfahrer von Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth nach monatelangen Ermittlungen. Gegen Schweisfurth liegt seit Februar eine 199-seitige Anklage wegen des Verdachts auf Untreue in acht Fällen und Betrugs vor. Es geht auch darum, dass der Rechnungshofpräsident seinen Sohn sechsmal von der Schule abholen ließ. Errechneter Schaden für das Land: „Der zusätzliche Aufwand an Kraftstoffkosten für die Fahrzeugnutzung beläuft sich auf 25,11 Euro“ , schreibt Oberstaatsanwalt Michael Gerlinger.

Was die wenigsten bisher wussten, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der 25,11 Euro seit vergangenem Frühsommer auch gegen Schweisfurths Fahrer. Aktenzeichen 257 Js 14323/13. Vorwurf: „Untreue in der Zeit von 00.00.2012 bis 00.00.2013“. Generalstaatsanwalt Helmut Trost sprich von „Beihilfe zur Untreue“. Wie auch immer, jetzt kommt ein Freispruch erster Klasse für den Kraftfahrer. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit und „fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung“ – so das Zitat aus der Strafprozessordnung – im Februar eingestellt. Nicht einmal einer Zustimmung des Gerichtes bedarf es mehr, weil „die durch die Tat verursachten Folgen gering sind“. Da dürfte dem Fahrer ein Stein vom Herzen fallen.

Für den Rechnungshofpräsidenten fehlt das öffentliche Interesse an der Verfolgung aber nicht. „Das geht es um weit mehr als die Fahrten für seinen Sohn“, sagt Generalstaatsanwalt Trost.

Schweisfurth werden zudem Untreue und Betrug vorgeworfen, weil er bei Lehraufträgen an der Uni Rostock unberechtigt Mitarbeiter seiner Behörde einbezogen habe. Laut Anklage leisteten sie etwa 500 Stunden für die Lehrtätigkeit ihres Chef. Dem Landeshaushalt seien 14 000 Euro Schaden entstanden. Zudem habe der Präsident einmal unrechtmäßig Übernachtungskosten von 186 Euro verursacht. Schweisfurths Dienstvorgesetzte, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), hatte dem obersten Rechnungsprüfer allerdings bestätigt, dass die Lehrtätigkeit – auch mit Hilfe von Mitarbeitern – nicht zu beanstanden sei. Schweisfurth selbst wehrt sich sein Monaten gegen die Ermittlungen. Die Vorlesungen seien im Interesse das Landes geschehen. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheidet jetzt das Gericht.


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