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Mecklenburg-Vorpommern

21. August 2017 | 12:27 Uhr

Urteil : Freispruch für NPD-Politiker

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

NPD-Landtagsabgeordneter ist vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Landespressegesetz freigesprochen worden

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller ist vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Landespressegesetz freigesprochen worden. Die Berufungskammer am Landgericht Neubrandenburg hob gestern ein Urteil des Amtsgerichtes Ueckermünde gegen Müller auf, der in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. „Die Entscheidung ist völlig unabhängig von einer Gesinnung“, sagte Richter Jochen Unterlöhner.

Müller war vorgeworfen worden, illegal als verantwortlicher Redakteur des rechtsextremen Blattes „Uecker-Randow-Bote“ fungiert zu haben, obwohl er das wegen der strafrechtlichen Immunität eines Abgeordneten nicht durfte. Der Rechtsextreme stand zwar im Impressum des Blattes, aber das heiße nicht, dass er auch der verantwortliche Redakteur war, sagte Unterlöhner, der zugab, dass dies eine „sehr komplizierte Rechtsmaterie“ ist. „Solch ein Fall ist mir in 25 Jahren noch nicht untergekommen.“ Inhaltlich seien die Beiträge von einer Anwältin in Hamburg überprüft worden. Unterlöhner kritisierte in dem Zusammenhang einen Rundbrief der Schweriner Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), die die Abgeordneten generell aufgefordert hatte, zu überprüfen, ob sie auch in solchen Veröffentlichungen verantwortlich auftauchten.

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