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Bürgerbeauftragter : Freie Schulwahl ausgehebelt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Klagen über Wegekosten beim Bürgerbeauftragten

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Es ist ein Widerspruch an sich: Eltern in Mecklenburg-Vorpommern können seit 2010 frei wählen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen. Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die Landkreise ist aber nur bis zur örtlich zuständigen Schule garantiert.

„Seit Jahren beschäftigen mich Konflikte, die sich daraus ergeben“, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, gestern in Schwerin. Mittlerweile habe sich die Lage aber noch weiter zugespitzt: In Zeiten knapper Kassen würden die Landkreise freiwillige Aufgaben immer weiter zusammenstreichen – und dazu gehöre auch die Beförderung zur Wunschschule. Der Landkreis Vorpommern-Rügen, so Crone, beteilige sich beispielsweise bislang noch mit 50 Euro pro Monat an den Kosten der Schülerbeförderung, wenn Kinder eine andere als die örtlich zuständige Schule besuchten. Ab dem kommenden Schuljahr werde es diesen Zuschuss nicht mehr geben. Auch andere Kreise würden Zuschüsse kürzen. Lediglich der Landkreis Rostock übernehme weiter für jedes Kind die vollen Kosten, egal, welche Schule es besucht, so Crone.

„Ich bedaure, dass der Landtag im alten Jahr nicht die Gelegenheit genutzt hat, mit der letzten Schulgesetzänderung auch hier für eine einheitliche Regelung zu sorgen“, betont der Bürgerbeauftragte. „Der Gesetzgeber hätte zum Beispiel sagen können, wir schaffen Wahlfreiheit und zahlen darin alles bis zu einem bestimmten Deckel.“ Das müsse in der nächsten Legislatur unbedingt nachgeholt werden.

Mittlerweile gebe es bereits erste Fälle, in denen Eltern ihre Kinder von der Wunschschule wieder abgemeldet hätten, so Crone. Das aber könne in niemandes Sinne sein, „denn jeder weiß doch, wie belastend ein Schulwechsel für Kinder sein kann“.

Aus seiner Sicht wäre auch praktikabel, Eltern zumindest den Betrag zu erstatten, den der Landkreis für den Transport zur zuständigen Schule aufwenden müsste. Ginge man nicht aufeinander zu, sei es kein Wunder, wenn die Menschen am System verzweifelten, so Crone. „Die Liebe zum Rechtsstaat und zur Demokratie wird größer, wenn es verständliche Regelungen gibt“, möchte der Bürgerbeauftragte sowohl Landesregierung als auch Landkreisen ins Stammbuch schreiben.

Er selbst, so betont Crone, wird hier nicht lockerlassen.

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