Freie Fahrt in engen Bahnen

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22. März 2010, 08:07 Uhr

Schwerin | Soziale Diskriminierung? Soziale Gerechtigkeit? Die Kommentare gegen und für die neuen Regelungen zum Schülertransport in Mecklenburg-Vorpommern könnten kaum gegensätzlicher sein. Insbesondere die evangelischen unter den freien Schulträgern laufen weiter Sturm gegen den Paragrafen 113 im novellierten Schulgesetz. Demnach gilt ab Juli 2010, dass Landkreise als Träger der Schülerbeförderung für alle Kinder und Jugendlichen von Klasse 1 bis 13 den Weg zur örtlich zuständigen Schule gewährleisten müssen. Ein Recht auf einen kostenlosen Schulweg haben auch Behinderte, Schülerinnen und Schüler an Spezialgymnasien und -klassen, diejenigen, die aus Platzgründen an eine andere als die örtlich zuständige Schule gehen und nicht zuletzt Jugendliche im Praxisunterricht.

Die größte Neuerung: Während die Abiturjahrgänge künftig kostenlos zur Schule kommen, sind Schüler an freien Schulen selbst für den Schulweg verantwortlich - Ansatzpunkt der Kritiker, die "eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung und den Tatbestand der sozialen Diskriminierung" diagnostizieren. Zudem werde durch dieses Prinzip das Recht auf freie Schulwahl in ein viel zu enges ökonomisches Korsett gezwängt.

"Es gibt kein System, das von allen als gerecht empfunden wird", sagt Gabriele Brick, Abteilungsleiterin Schulen im Bildungsministerium. Und: "Wir werden uns nicht mehr weiter etwas leisten, das andere sich nie geleistet haben." Sie räumt ein, dass die Beförderungsrichtlinie den Zugang zur privaten Schule tatsächlich erschwert, weil sie die Eltern stärker finanziell belastet. Dennoch verteidigt sie den Kompromiss, höhere Schulabschlüsse ohne Schranken zu Lasten der freien Träger zu ermöglichen. "Wir bieten damit eine Grundversorgung für alle Bildungsgänge", sagt sie. Niemand solle auf einen höheren Abschluss verzichten, weil die Familie die Fahrtkosten nicht aufbringen könne. Gerade in einigen ländlichen Regionen im Osten des Landes hatten sich nur rund 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen auf den gymnasialen Bildungsweg gemacht, in den kreisfreien Städten lag der Anteil teils bei deutlich über 40 Prozent. "Dort kommen Eltern übrigens schon immer allein für den Schulweg auf, da die Schulwahlfreiheit schon länger besteht", wie Gabriele Brick erinnert. Für die Ausweitung des Schülerverkehr auf die Jahrgangsstufen 11 bis 13 will das Land den Landkreisen rund zwei Millionen Euro zusätzlich überweisen. Nach zwei Jahren werde detailliert abgerechnet.

2009 hatte der Schülerverkehr den Berechnungen des Landkreistages zufolge landesweit rund 41 Millionen Euro gekostet, wobei das Land etwa 11 Millionen beisteuerte. Geschäftsführer Jan-Peter Schröder weist auf einen scheinbaren Widerspruch hin: Obwohl Schülerzahlen beständig sinken und Schulstandorte aufgegeben wurden, sei der Kostenaufwand pro Nase gestiegen. Der Landkreistag hat die Schülertransportkosten in Relation zu den Einwohnern gesetzt: 2008 waren es im Land durchschnittlich 20,64 Euro pro Nase, im vergangenen Jahr schon 24,78 Euro. Schröders Schlussfolgerung: Wege sind, wie sie sind und lassen sich nicht kostengünstiger bewerkstelligen. "Die Einsparpotenziale aus organisatorischen Verbesserungen sind ausgeschöpft", stellt er fest.

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