Landtagswahl MV : Freie Bahn für dubiose Wahlwerber

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Bundestagsverwaltung prüft externe Wahlunterstützung für die AfD. Das Ergebnis wird nicht mehr vor den Wahlen erwartet.

svz.de von
26. August 2016, 21:00 Uhr

Die AfD kann vorerst beruhigt sein: Juristische oder finanzielle Folgen wegen der angeblich unerbetenen Wahlkampfunterstützung einer Stuttgarter „Vereinigung Recht und Freiheit“ drohen ihr wohl nicht. Zumindest nicht kurzfristig.

Zwar hat die Bundestagsverwaltung, wie Sven Göran Mey aus deren Pressestelle unserer Redaktion gestern bestätigte, eine kritische Anfrage an den Bundesverband der AfD verschickt. Eine Antwort gibt es jedoch noch nicht - und sie wird mutmaßlich so unverfänglich ausfallen wie früherer Antworten auch: Nach den Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März dieses Jahres hatten die Spezialisten aus dem Ressort Parteienfinanzierung der Bundestagsverwaltung ebenfalls die nicht unerhebliche Wahlkampfhilfe der Stuttgarter Vereinigung unter die Lupe genommen. „Aber wir sind ja nicht das FBI, haben keine Ermittlungskompetenzen“, erklärte Pressereferent Mey. „Insofern müssen wir die Aussagen der Partei, soweit sie plausibel und nicht zu widerlegen sind, akzeptieren - vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die wir natürlich jederzeit gewinnen können.“

Bei illegaler Spendenpraxis drohen für Verantwortliche auf allen Parteiebenen Haftstrafen bis zu drei Jahren. Seit dem folgenlosen Schweigegelübde von Altkanzler Helmut Kohl in seiner Parteispendenaffäre drohen realistisch jedoch schlimmstenfalls Strafzahlungen und Entzug staatlicher Zuschüsse. Denn die Parteien müssen über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. So soll die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wer die einzelnen Parteien unterstützt. Wenn es jedoch Unterstützer gibt, denen keine Verbindung zur unterstützten Partei nachzuweisen ist, wäre dies entweder Altruismus - oder Spendenbetrug.

Hintergrund: So finanzieren sich Parteien

Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen aus fünf Quellen: 

1) Mitgliedsbeiträgen,

2) Spenden natürlicher und juristischer Personen,

3) Abgaben, zu denen die Mandatsträger durch ihre Parteien verpflichtet werden,

4) sonstigen Einnahmen (v.a. aus Unternehmenstätigkeit, Vermögenserträgen etc.)  und

5) aus staatlichen Mitteln.

Maßstab für die Gewährung der staatlichen Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Gemessen wird sie an den Wahlerfolgen sowie am Umfang der Mitgliedsbeiträge und der Spenden durch natürliche Personen. So wird der jeweilige Staatszuschuss zum einen an die Wählerzahl gebunden.

Alle Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder 1 Prozent bei Landtagswahlen gewinnen, erhalten bis zur nächsten Wahl jährlich 0,70 Euro pro für sie abgegebener, gültiger Stimme. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich dieser Betrag auf 0,85 Euro, womit Wettbewerbsnachteile für die Parteien ausgeglichen werden sollen, die nicht in den Parlamenten vertreten sind.

Dazu tritt ein Beitrags- und Spendenzuschuss: Für jeden Euro an Mitgliedsbeiträgen und pro gespendetem Euro erhalten die Parteien 0,38 Euro Staatszuschuss, wobei dies nur für Spenden natürlicher Personen bis zu einer jährlichen Spendenhöhe von 3300 Euro pro Person gilt. Eben dieser Betrag markiert auch die steuerliche Begünstigungsgrenze für Mitgliedsbeiträge und private Spenden von 3 300 Euro pro Person und Jahr. Körperschaftsspenden (von Firmen, Verbänden etc.) können steuerlich nicht mehr abgesetzt werden, Spenden von Unternehmen der öffentlichen Hand sind untersagt. 

Quelle: BpB

 

Wenn jedoch einer Partei illegale Spenden nachgewiesen werden, verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel in doppelter Höhe dieser Spenden. Zudem muss sie einen Betrag in Höhe der rechtswidrig erlangten Spenden an den Bundestagspräsidenten abführen. Entsprechende Rückflüsse werden an gemeinnützige Organisationen weitergeleitet.

Die Antikorruptions-Initiative Lobbycontrol verweist seit Jahren auf Mahnungen einer Arbeitsgruppe des Europarates namens GRECO (frz. für Group d'etats contre la corruption) zu Korrekturen am deutschen Parteiengesetz, insbesondere bezüglich der nicht speziell geregelten Wahlkampffinanzierung. Deutschland setzt aber bis heute die Empfehlungen von GRECO nicht um.

So nutzen die AfD-Unterstützer also geschickt eine Gesetzeslücke. So lange der Eindruck aufrechterhalten bleibt, dass die AfD in Land und Bund rein gar nichts mit der Stuttgarter Unterstützerszene, die mehr als einen Bezug zur rechtsextremen Szene und der ideologischen Neuen Rechten aufweist, zu schaffen hat, wird das wohl straffrei bleiben.

Die „Vereinigung Recht und Freiheit“ jedenfalls hält die Schotten dicht und die Reihen geschlossen. Auf Anfrage unserer Redaktion antwortete jetzt ihr Mitglied Viktoria Müller, die als Sekretärin, Telefonistin, Artikelautorin und weiteren Funktionen wie eine Art „Allzweckwaffe“ des Vereins anmutet: Vereinschef und Webseitenbetreiber Michael Paulwitz „steht nicht für ein Gespräch zur Verfügung“. Über die Kosten, die der baden-württembergische Verein in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern steckt, „gibt die Vereinigung keine Auskunft“. Angeblich verfügt der Verein bundesweit über 6700 Unterstützer, circa 200 davon in MV. Und vor allem: „Die Vereinigung steht in keiner Weise mit irgendwelchen Parteien oder deren Vertretern in Verbindung. Ebenso wenig spricht sich die Vereinigung mit Parteien oder Politikern ab oder koordiniert ihre Aktivitäten mit diesen.“

Kommentar: Keine Macht den Parteien

Den Wahlplakaten aller Couleur kann man momentan kaum entkommen. Von tausenden Papptafeln schreien uns Parolen und Slogans an, allerdings oft reichlich sinnentleert: „Gemeinsam auf Kurs“ etwa schweigen lässig fotografierte einzelne Sozialdemokraten. „Diese Liebe hält länger als einen Sommer“, raunt lasziv die Linke, als ginge es um eine Dating-Plattform. „Kluge politische Entscheidungen“ verspricht ein CDU-Kandidat. Ja das wird man wohl noch erwarten dürfen – doch was sagt uns das über den Kandidaten?

Am beeindruckendsten schwurbelt aber AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: „Keine Macht den Parteien“. Aha. Also den Parteien schlechthin. Was war noch mal die AfD? Eine Partei, ja richtig. Eine, die sich sogar für die einzige Alternative hält. Und die soll also keine Macht bekommen? Na gut, wer nicht will, der hat schon. Oder soll nur sie die Macht bekommen? Oha, das hatten wir schon einmal. Sprache ist aber auch verräterisch, verdammte Axt!

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