Landtag MV : Fraktion: Amtszeit von Regierungschefs begrenzen

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Keine Mehrheit für Vorschlag der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag

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10. März 2018, 05:00 Uhr

Ein Vorstoß zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten von MV wird den Landtag nächste Woche beschäftigen. Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) fordert, dass der Regierungschef künftig nur noch einmal wiedergewählt werden kann. Das bedeutet, dass er maximal zehn Jahre an der Spitze der Landesregierung stehen könnte, ehe ein Nachfolger das Amt übernehmen muss.

Die kleinste Fraktion im Parlament schlägt dazu eine Änderung der Landesverfassung vor. Eine zeitliche Amtsbegrenzung sei ein Beitrag für eine lebendige Demokratie, erklärte Fraktionschef Bernhard Wildt im Landtagsantrag seiner Fraktion.

Bisher können die Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzler unbegrenzt wiedergewählt werden.

Die Regierungsmehrheit aus SPD und CDU lehnt den Vorschlag ab. Eine Begrenzung der Amtszeit sei unnötig, hieß es am Freitag aus der SPD-Fraktion. Bislang hätte kein Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern länger als zehn Jahre regiert. Die längste Amtszeit hatte Harald Ringstorff (SPD), der vom 3. November 1998 bis zum 6. Oktober 2008 Ministerpräsident war. Außerdem solle man die Entscheidung, wie lange ein Regierungschef im Amt bleibt, dem Wähler überlassen, so ein Sprecher der SPD-Fraktion.

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