Hotline stark genutzt : Fragen über Fragen am Covid-19-Bürgertelefon

23-120194988.JPG

Mit diversen Hotlines versuchen die einzelnen Ministerien, in der Corona-Krise Lebenshilfe zu geben. Antworten jetzt online gebündelt

Karin.jpg von
26. März 2020, 19:26 Uhr

Haben Sie im Moment noch den Überblick darüber, was erlaubt ist und was nicht? Beinahe täglich sind in den letzten beiden Wochen neue Entscheidungen gefallen, die die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen und unser Leben mehr ode weniger beeinflussen. Wie regelt man beispielsweise als Berufstätiger von einem Tag auf den anderen die Betreuung der demenzkranken Mutter neu, die bisher eine Tagespflege besucht hat? Gibt es auch dort Notgruppen? Und wer darf sein Kind in die Notgruppe der Kita bringen?

Telefondienst im Schichtsystem

Letzteres ist eine Frage, die Dietrich Brandt, Abteilungsleiter Jugend und Familie im Schweriner Sozialministerium, genauso wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Tagen unzählige Male gehört hat. Die Hotline zur Kinderbetreuung war eine der ersten, die die Landesregierung geschaltet hatte – und zumindest in der vergangenen Woche wohl auch die meistfrequentierte. 500 bis 600 Anrufe pro Tag gingen auf den zeitweise bis zu vier parallel geschalteten Leitungen ein. Von den 35 Mitarbeitern in der Abteilung hätten 25 sich im Schichtdienst beim Telefonieren abgelöst so Brandt: „Immer nach anderthalb Stunden wurde gewechselt – mehr ging am Stück nicht.“ Inzwischen, so der Abteilungsleiter, seien die meisten Fragen zur Kinderbetreuung offenbar beantwortet. Dafür hätten die Mitarbeiter in der Abteilung Soziales jetzt einen Teil der Telefonleitungen übernommen, denn nun sind es vor allem Fragen zu sozialen und Pflegeeinrichtungen, aber auch zu Werkstätten für Behinderte, die besonders viele Menschen bewegen.

Fragen- und Antwortenkatalog im Internet einsehbar

Auch andere Ministerien haben Hotlines geschaltet. Vor dem Anruf kann ein Blick in die bereits beantworteten Fragen lohnen, die die Landesregierung seit Donnerstag im Internet unter der Adresse https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs zusammengefasst hat.

Auch die einzelnen Ministerien bieten Frage-Antwort-Komplexe auf ihren Internetseiten an. Allein die des Sozialministeriums zur Kinderbetreuung sind bereits etwa 9200 Mal abgerufen worden.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus finden Sie in unserem Liveticker und auf unserer Dossierseite.

Eine Auswahl der Bürgerfragen im Überbick

Sind derzeit Umzüge erlaubt?

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn die alte Wohnung gekündigt ist und man zu diesem Zeitpunkt umziehen muss. Bei der Reise nach Mecklenburg-Vorpommern ist als Nachweis die Kündigung der alten Wohnung wie auch der Mietvertrag der neuen Wohnung mitzuführen, da die Polizei diese bei Zweifel an dem Reisegrund kontrolliert.

Ein privat organisierter Umzug ist nur mit Helfenden aus dem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Familie und die Wohngemeinschaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte nicht. Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Bin ich verpflichtet, Dienstreisen anzutreten oder an dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen?

Grundsätzlich ja. Das Recht, solche Tätigkeiten zu verweigern, haben Sie nur, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder zumindest ein ernsthafter, objektiv begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Darf ich ein Kind in einer sozialen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe besuchen?

Ja, außer wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland waren. Nach der Rückkehr aus einem solchen Gebiet ist der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII für 14 Tage untersagt.

Ist die Jugendweihe im Mai gefährdet?

Wenn die Jugendweihe morgen wäre, müsste man sie absagen. Wie es sich mit dem Monat Mai verhält, müssen wir abwarten.

Dürfen Schnellimbisse und ähnliche Einrichtungen noch öffnen?

Imbisse und ähnliche Einrichtungen wie zum Beispiel Dönerläden dürfen Lieferdienste und Abholdienste nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Bestellung anbieten. Der Verzehr von Speisen und Getränken im Imbiss ist nicht gestattet.

Finden Trauungen und Beerdigungen bzw. Trauerfeiern statt?

Unaufschiebbare Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sind im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von zwei Metern zulässig.

Darf ich weiter als Zuschauer an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen?

Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen unter Einhaltung der Abstandsgebote gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheitssymptome aufweisen. Außerdem behalten sich die Gerichtsleitungen vor, nur noch Menschen mit einem nachvollziehbaren Grund oder Interesse in das Gebäude hineinzulassen. Diese Regelung haben auch die Staatsanwaltschaften getroffen.

Was kann ich tun, wenn ich meine Miete aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen kann?

Wenn Sie wissen oder erwarten, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie mit Ihrer Miete in Zahlungsschwierigkeiten geraten, setzen Sie sich bitte umgehend und möglichst schriftlich mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Stellen Sie Ihre Situation dar und bitten Sie um Stundung der offenen Beträge.

Die Bundesregierung hat außerdem eine Änderung des Mietrechts auf den Weg gebracht, über den Bundestag und Bundesrat noch im Laufe der 13. Kalenderwoche entscheiden sollen. Damit soll ein Kündigungsschutz für Zahlungsschwierigkeiten bei der Mietzahlung infolge von Corona-Umständen erreicht werden.

Gleichzeitig sollten Sie staatliche Leistungen sowie die Unterstützung aus Sonderprogrammen beantragen, um Ihre Mietzahlungen zu sichern. Die Beantragung dieser Leistungen wird voraussichtlich Bedingung für die Gewährung von Stundungen seitens der Vermieter sein.

Darf ich einen Besuch im Krankenhaus oder Altenheim machen?

Grundsätzlich nein. Die jeweiligen Einrichtungsleitungen können aber Ausnahmen genehmigen. Sie sind denkbar für enge Familienangehörige zur Begleitung eines erkrankten Kindes oder im Rahmen der Sterbebegleitung. Auch Reinigungsdienstleister können die Einrichtung bzw. die Unterkunft betreten, wenn sie sich nicht innerhalb der vorangegangenen 14 Tage in einem der Risikogebiete aufgehalten haben.

Ältere Menschen, Hochbetagte und Kranke sind durch Covid-19 besonders gefährdet. Wir müssen sie besonders schützen. Die Regelungen in den Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gelten vom 15. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020.

Dies gilt auch für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, wo eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, für Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen.

Genehmigen Justizvollzugsanstalten Besuche?

Für Rechtsanwälte, Verteidiger und Notare sind Besuche nach gesetzlich vorgeschriebenem Mindestmaß weiterhin möglich. Private Besuche werden nur noch in Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Anstaltsleitung gewährt. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen nur noch mit Trennwänden statt. Gefangenen können zusätzlich Telefonate auf Kosten der Anstalt gewährt werden, sofern die soziale Notwendigkeit nachgewiesen ist.

Hotlines der Landesregierung

Allgemeine Informationen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ein Gesundheitstelefon für allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie geschaltet.
Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 15 Uhr; Freitag: 9 bis 12 Uhr
Telefon: 0385/588-5888

Hotline für Betriebe
Unternehmenshotline des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge des Coronavirus
Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr
Telefon: 0385/588-5588

Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflege
Bürgertelefon des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung für Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen
Montag-Freitag: 9 bis 18 Uhr
Telefon: 0385/588-19999

Pflege- und soziale Einrichtungen
Bürgertelefon des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung für Fragen rund um Pflege- und soziale Einrichtungen (inkl. Werkstätten für Menschen mit Behinderung)
Montag bis Freitag: 9 bis 18 Uhr
Telefon: 0385/588-19995 und 0385/588-19997

Schule/Schulschließungen
Für dringende Fragen ist im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Hotline geschaltet. Bitte versuchen Sie zunächst Ihre Fragen telefonisch mit der Schule vor Ort zu klären, bevor Sie die Hotline anrufen.
Montags bis Freitag
Telefon: 0385/588-7174

Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Forst und Jagd
Bürgertelefon des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zu allen Fragen rund um Corona und die Themen Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Forst und Jagd
Montag bis Freitag: 8 bis 17 Uhr
Telefon: 0385/588-6599

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen