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Nachzahlungen für Beamte : Forderung in Millionenhöhe

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Aus der Onlineredaktion

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Erhalten Beamte in MV Nachzahlungen?

von
erstellt am 05.Okt.2017 | 20:55 Uhr

Auf das Land Mecklenburg-Vorpommern kommen möglicherweise Forderungen in Millionenhöhe zu. Grund: Die Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von Beamten und Richtern in den Jahren 2008 bis 2010 war verfassungswidrig. Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts hatten damals Nachteile hinnehmen müssen. So wurden ihre Bezüge später an das Westniveau angeglichen als die der Gruppen bis A 9. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Mai dieses Jahres diese Vorgehensweise in einem Urteil beanstandet, weil sie gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt. Jetzt hat Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland Nachzahlungen für etwa 10  000 Beamte in Höhe von 83 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zwei Polizeibeamte aus dem Freistaat hatten damals gegen die Regelungen geklagt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern fordert Nachzahlungen auch für den Nordosten. „Das Grundgesetz gilt überall in Deutschland“, sagte Landesvorsitzender Christian Schumacher. Profitieren könnten von den Nachzahlungen allein bei der Polizei etwa 2000 Beamte im Land.

Gestern befasste sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema. „Auf Nachfrage erklärte das Innenministerium, dass das Urteil bewertet und dann mit dem Finanzministerium darüber verhandelt werden müsse“, sagte Innenausschussmitglied Peter Ritter von der Linksfraktion im Anschluss der Sitzung. Seine Partei fordert eine baldige Nachzahlung.

Dagegen hieß es gestern im Schweriner Finanzministerium, es werde noch geprüft, welche Auswirkungen das Urteil auf Mecklenburg-Vorpommern habe. In Sachsen muss die Regelung bis Juli 2018 nachgebessert werden.

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