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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 06:12 Uhr

Folgemaßnahmen

vom

svz.de von
erstellt am 09.Nov.2007 | 09:23 Uhr

Das Pensum der "Arbeitsgruppe Folgemaßnahmen" ist beachtlich. Die Polizeitruppe brachte bei ihren nachträglichen Ermittlungen zu den gewalttätigen Protesten beim G8-Gipfel weit mehr als tausend Strafverfahren ins Rollen. Mancher ermittelte Vorwurf mutet allerdings grotesk an. Wer auf dem Weg zur Demo einen Zahnschutz im Rucksack trägt, ist damit nicht automatisch bis an die Zähne bewaffnet. Ein Rostocker Gericht sprach den 19-jährigen Zahnschutz-Träger gestern frei.
Keine Frage, die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Bei der Kenntnis von Straftaten muss sie ein Verfahren einleiten. Doch wenn von 1232 eingeleiteten Verfahren 1086 von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt werden, sieht das nach viel Mühe und wenig Erfolg aus.
Da stellt sich die Frage, ob das eigene Raster, mit dem die Polizei in ihrem Material zum G8-Gipfel nach Straftaten sucht, zu kleinkariert ist. Wir haben die Bilder von der Rostocker Straßenschlacht am 2. Juni mit brutalen Steinewerfern und brennenden Autos noch vor Augen. Die Zahl der verletzten Einsatzkräfte wurde von der Polizei selbst mit 433 angegeben. Dagegen steht die Zahl von 25 Anklagen und 10 beschleunigten Verfahren.

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