Breitband-Netz in MV : Förderwahnsinn für schnelles Internet

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Kommunen in MV können Investitionsförderung nur mit teurer externer Hilfe nutzen.

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02. Juni 2018, 05:00 Uhr

Förderwahnsinn im Breitband-Netz in MV: Ein für Kommunen extrem kompliziertes Förderverfahren lässt das schnelle Internet im Nordosten trotz bereitstehender Millionenhilfe vom Bund im Ausbaustau stecken. Förderung der Förderung: Die Kommunen müssen externe, millionenteure Berater und Sachverständige beauftragen, um die Investitionsbeihilfen überhaupt beantragen zu können. So hat der Bund ein zweites Förderprogramm auflegen müssen, damit die Gemeinden das erste überhaupt nutzen können. Dafür haben die Kommunen in MV in 99 Fällen Beratungshilfen von fünf Millionen Euro beantragt, teilte das Bundesverkehrsministerium gestern mit. Bundesweit würden dafür 110 Millionen Euro bereitgestellt. Je Projekt können bis zu 50 000 Euro beantragt werden. Allein für Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim gehen 800 000 Euro drauf, in Nordwestmecklenburg 700 000 Euro.

Einer Förderliste des Bundes zufolge sind bislang in Mecklenburg-Vorpommern erst knapp zehn Prozent der Beraterförderung ausgezahlt worden, von der Investitionsbeihilfe von etwa 824 Millionen Euro nur wenig mehr als ein Prozent, teilte der Bund auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit.

Der schleppende Ausbau löst Kritik der Opposition aus: Bisher seien in MV nur in verschwindend geringem Maße Fördermittel abgerufen worden, bemängelte Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe als früheres Mitglied der Bundesregierung keine „praktikable Förderung des Breitbandausbaus“ durchgesetzt. Müller: „Von der Tatsache allein, dass viele Fördermittel bereitstehen würden, kann kein Landkreis und keine Gemeinde den Ausbau für schnelles Internet finanzieren, wenn die Fördermittel nicht genutzt werden können.“

Indes musste auch das Schweriner Energieministerium Defizite eingestehen: Das Verfahren sei so komplex, dass die Kreise die Ausschreibung und Vergabe, die technisch-planerische Arbeit sowie die rechtliche Beratung mit Hilfe Dritter vornehmen und sich vom Bund finanzieren lassen, sagte eine Sprecherin. Der Bund weist die Kritik zurück: Die Vergabe der Steuermittel sei an haushalts- und beihilferechtliche Vorgaben gebunden. Es sei ein „praktikables Verfahren“ erarbeitet worden.

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