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Ostbeauftragte der SPD : „Förderung nicht nach Himmelsrichtung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Ostbeauftragte des Bundes, Iris Gleicke (SPD), hat die Notwendigkeit der Förderung strukturschwacher Regionen über das Jahr 2019 hinaus betont. „Der Bund steht zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte Gleicke bei einem Treffen von Vertretern von Bund, Land und Wirtschaft gestern in Stralsund. Ziel sei und bleibe der Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Notwendig sei dafür ein festes Bündnis aller strukturschwachen Regionen in Ost und West. Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den neuen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gleicke betonte die Notwendigkeit eines Fördersystems, das strukturschwache Regionen im Strukturwandel unterstützt. Dies sei viel wichtiger als eine sinnfreie Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach 2019, sagte Gleicke.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterer Förderung bedürfe. „Der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung müssen bei der Frage der Förderung entscheidend sein“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern habe in den vergangenen Jahren enorm von der Regionalförderung profitiert. „Ohne sie stünden wir in unseren wirtschaftlichen Kennzahlen nicht dort, wo wir heute stehen.“

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