Manuela Schwesig : Förderung für den Osten

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Nach der Konferenz sprach Max-Stefan Koslik mit Manuela Schwesig (SPD).

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29. Januar 2018, 20:55 Uhr

Frau Schwesig, was von dem Besprochenen ist noch wichtig für die Koalitionsverhandlungen?
Schwesig: Wir wollen, dass es nach dem Auslaufen des Solidarpaktes weiter eine regionale Strukturförderung gibt – und zwar für schwache Regionen in Ost und West. Es geht darum, die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen. Dazu brauchen wir die regionale Förderung.

Was ist mit den Ostrenten?
Die Lebensleistung der Ostdeutschen soll sich stärker bei der Rente widerspiegeln. Wir haben uns bei den Sondierungen auf die Grundrente verständigt, damit diejenigen, die lange gearbeitet, aber nur wenig verdient haben, eine Rente über der Grundsicherung haben. Da muss bei der Ausgestaltung auf ostdeutsche Lebensläufe geachtet werden. Und auf Vorschlag von MV werden sich die Ministerpräsidenten für einen Gerechtigkeitsfonds einsetzen, der die besonderen Rentenlücken z.B. bei DDR-geschiedenen Frauen schließt. Beides ist Thema in den Verhandlungen.

Wie sieht es aus mit den Russland-Sanktionen?
Die ostdeutschen Flächenländer mit viel Landwirtschaft wollen den Abbau der wechselseitigen Sanktionen. Sie treffen unsere Wirtschaft hart. Aber niemand kann erkennen, dass diese Sanktionen bisher zum Erfolg geführt haben. Wir haben uns verständigt, ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu suchen, um über die Auswirkungen vor Ort zu sprechen. Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland aktivieren. Dazu wird es auch den Russlandtag im Oktober in MV geben.

 

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