zur Navigation springen

Krach im Stall: Bauanträge liegen auf Eis : Förderstopp legt Millionen-Projekte lahm

vom

Bauverzug auf dem Bauernhof: Durch den von Agrarminister Till Backhaus (SPD) Ende 2011 verhängten Förderstopp für neue Stallanlagen liegen derzeit landesweit Investitionen von etwa 35 Millionen Euro auf Eis.

svz.de von
erstellt am 08.Mär.2012 | 07:04 Uhr

Schwerin | Bauverzug auf dem Bauernhof: Durch den von Agrarminister Till Backhaus (SPD) Ende 2011 verhängten Förderstopp für neue Stallanlagen liegen nach Schätzungen des Bauernverbandes derzeit landesweit Investitionen von etwa 35 Millionen Euro auf Eis. Inzwischen würden 40 bis 50 Bauanträge vorliegen, die durch die ausgesetzte Investitionshilfe nicht umgesetzt werden können, kritisierte Bauernpräsident Rainer Tietböhl den Förderkurs. Backhaus hatte nach der Debatte um den überhöhten Medikamenteneinsatz in Geflügelbeständen in Deutschland tierartgerechtere Haltungsformen gefordert, im Dezember überraschend die Beihilfezahlungen eingestellt und strengere Förderkriterien für das erste Halbjahr 2012 angekündigt.

Allerdings: Kritiker vermuteten damals, dass weniger Tierschutzgründe sondern vielmehr finanzielle Zwänge den Ausschlag für die schärferen Förderkriterien gegeben haben sollen. Fest steht: Bereits Ende September waren der Etat des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) erschöpft und entgegen der bisherigen Praxis keine Förderanträge mehr entgegengenommen worden.

Die neuen Förderpläne bleiben indes noch Verschlusssache: Am 20. März sollen die neuen Beihilfekriterien vorgestellt werden, kündigte Marion Zinke, Sprecherin des Agrarministeriums jetzt an. Einzelheiten nannte sie nicht. Ob künftig Bestandsobergrenzen eingeführt werden sollen, ließ sie offen. Nach der in festgestellten überhöhten Antibiotikagaben in Geflügelställen hatte Backhaus neue Haltungsformen gefordert, die dem Einzeltier zugutekommen und die Medikamentengabe an die ganze Herde unnötig machten. In MV solle bei der Vergabe von Fördermitteln mehr auf Tierschutz, Tiergesundheit und Umweltverträglichkeit geachtet werden, forderte er.

Backhaus übt indes den Alleingang: Weder den Agrarausschuss des Landtages, noch der Bauernverband und den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat er bislang an seinen neuen Tierschutzplänen beteiligt. Der Ausschuss sei nicht gehört worden, meinte Fritz Tack, Chef des Agrarausschusses und agrarpolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Bislang seien keine neuen Kriterien bekannt. Die neue Richtlinie müsse möglichst schnell verabschiedet werden, forderte Tack. Die Finanzausstattung des Investitionsprogramms müsse noch im Ausschuss beraten werden. Verwunderung auch beim Bauernverband: Bereits der Förderstopp sei nicht nachvollziehbar gewesen, kritisierte Bauernpräsident Tietböhl. Auch sei der Verband bislang am neuen Förderkonzept nicht beteiligt worden. Die Bauern rechneten indes vor allem beim Bau von Schweine- und Geflügelställen mit Einschränkungen und erwarteten eine Reduzierung der Fördersätze.

Kritiker erwarten indes nur unzureichende Neuregelungen: Ohne die Einführung einer Bestandsobergrenze bei Neubauten werde keine Besserung im Tierschutz erreicht, meinte Burkhard Roloff, Agrarexperte des BUND: "Das bringt nichts." Dabei "muss das Fahrrad nicht neu erfunden werden", sagte Roloff. Mit dem schon vor mehr als zwei Jahrzehnten von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), dem BUND und dem Deutschen Tierschutzbund gestarteten Neuland-Programm gebe es bereits ein funktionierendes System, das aus konventionell wirtschaftenden Betrieben Qualitätsfleisch aus besonders artgerechter und umweltschonender Tierhaltung sichert. Danach seien Schweineställe auf 600 Mastschweine bzw. 95 Sauen je Betrieb begrenzt. Je Betrieb dürften nur 10000 Legehennen, 6000 Masthähnchen oder 2000 Puten, Gänse oder Enten gehalten werden. Darüber hinaus garantierten Neuland-Bauern allen Tieren ganzjährig einen Auslauf ins Freie. "Glücks-Schweine gibt es nur mit Bestandsobergrenzen und Auslauf", meinte Roloff. "Das ist gut für die Tiere und gut für die Fleischqualität."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen