Landwirtschaft MV : Förderfehler: Millionenhilfe für Bauern auf Eis

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Bauern haben in Tausenden Fällen die Flächengröße für Öko-Projekte falsch angegeben.

svz.de von
12. Mai 2017, 20:45 Uhr

Nachlässigkeiten in der Bauernstube: Fehler in Förderanträgen tausender Landwirte in MV haben die Auszahlung millionenschwerer Finanzhilfen für Agrarumweltmaßnahmen auf Eis gelegt. Es seien „erhebliche Flächenabweichungen“ zwischen den beantragten Flächen für das vergangene Jahr und Angaben für 2015 festgestellt worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in einem Schreiben an die Landwirte jetzt mit. Danach wurden bei 3600 Anträgen in 2390 Fällen für 27 600 Flächen „erhebliche Differenzen“ entdeckt. In Einzelfällen würden die Angaben um bis 40 Prozent von früheren Werten abweichen.

Die Folge: Die Behörden haben die Auszahlung der Prämien an die betroffenen Bauern vorerst gestoppt. Damit könnten sich die Überweisungen bis Ende Oktober verzögern, so das Ministerium. Ursprünglich sollten die Subventionen bis Ende Juni ausgezahlt werden. Vor der Überweisung müssten die betroffenen Anträge erneut geprüft werden.

Die Unstimmigkeiten treiben Tausende Bauern in Not: Für viele Landwirte seien die Beihilfen fest eingeplanter Bestandteil der Liquiditätsplanungen, insbesondere, weil vor der anstehenden Ernte die Finanzlage in vielen Betriebe angespannt sei, erklärte Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes. Gerade in Öko-Betrieben sicherten die Zahlungen einen entscheidenden Beitrag der Einnahmen.

Die Ausfälle gehen in die Millionen: Groben Schätzungen zufolge steht in diesem Jahr die Auszahlung von 30 Millionen Euro auf der Kippe. Früheren Angaben zufolge erhält MV in der derzeitigen Förderperiode für Projekte zur Entwicklung der ländlichen Regionen bis 2020 insgesamt 937 Millionen Euro, mehr als 320 Millionen Euro sollen für Agrar-Umweltmaßnahmen eingesetzt werden. So erhalten die Bauern einen Ausgleich für den Anbau vielfältiger Kulturen, der Anlage von Blühstreifen oder der Pflanzung von Hecken.

Der Bauernverband macht indes einen „Systemfehler“ für die mangelhaften Flächenangaben verantwortlich. So sei das Antragsverfahren von einem nummerischen auf ein geosystembasiertes Verfahren umgestellt worden, erklärte Piehl. Das habe in vielen Fällen oft zu marginaler Fehlern geführt. Am kommenden Montag wollen Agrarministerium und Bauernverband bei einem Krisentreffen in Schwerin sich über das weitere Vorgehen verständigen.  

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