Fragwürdige Spesenabrechnungen : Förderfehler beim Kultusministerium?

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In der Kritik: Das Bildungsministerium hat die Krise des Landesheimatverbandes offenbar mit zu verantworten. Durch eine falsche finanzielle Förderung wurde der Verband über Jahre in trügerischer Sicherheit gewogen.

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17. Mai 2012, 06:39 Uhr

Schwerin | Das Bildungsministerium hat die Krise des Landesheimatverbandes offenbar mit zu verantworten. Durch eine falsche finanzielle Förderung wurde der Verband über Jahre in trügerischer Sicherheit gewogen. Nun müssen auch andere Kultur-Institutionen die Höhe ihrer Zuschüsse hinterfragen lassen.

Weil der Verband, eine Dachorganisation für Plattdeutsch-Schnacker, Chöre, Ortschronisten und Trachtengruppen, bislang undurchsichtige Spesenabrechnungen und das hohe Gehalt für den Geschäftsführer nicht erklären konnte, hat das Bildungsministerium vorläufig den Geldhahn zugedreht. Verbandspräsident Horst Wernicke will deshalb heute Insolvenz anmelden. Den drei Angestellten wurde schon gekündigt. Die fragwürdigen Spesenabrechnungen und andere "Nachlässigkeiten" und "Schlampereien", die selbst Wernicke einräumt, sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Denn zweifelhaft ist, ob das Ministerium aus seinem Kulturfördertopf überhaupt den Landesheimatverband in dieser Weise hätte fördern dürfen. Den größten Anteil der Landeszuschüsse gab der Verband seit Jahren für Gehälter der Festangestellten, Miete, Strom und Wasser aus. Die Kulturförderung ist aber für zeitlich begrenzte Projekte vorgesehen, die vor der Förderzusage nicht begonnen sein dürfen, wie es in der Förderrichtlinie heißt. Eine Geschäftsstelle für Verbandsfunktionäre ist aber nicht per se ein zeitlich begrenztes Kulturprojekt - womit kein Urteil über die Qualität der Arbeit verbunden ist.

Die Frage, ob die Zuschüsse der vergangenen Jahre auch für die Gehälter der festen Mitarbeiter des Heimatverbandes ausgegeben werden durften, beantwortete das Ministerium äußerst vage: "Die Projekte beinhalten auch Personalkosten." In einer vom Ministerium im Internet veröffentlichten Liste der 2010 geförderten Projekte macht es allerdings kein Hehl daraus, dass die Geschäftsstelle und Gremienarbeit gefördert wurden. Nun hat es den Anschein, als wolle Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) die unter seinen Vorgängern geduldeten "Mauscheleien" nicht mehr mitmachen.

Je mehr Geld das Ministerium für bestehende Institutionen einplant, desto weniger bleibt für neue Kunst-Ideen übrig. Und wenn die Verbandsbüromiete und der Strompreis steigen, profitieren nicht Künstler, sondern Vermieter und die Stadtwerke von der Kulturförderung. Die institutionelle Förderung des Heimatverbandes ist möglicherweise kein Einzelfall. Geschäftsstellen mit festen Angestellten unterhalten zahlreiche andere Verbände. Der eine oder andere wird sich fragen lassen müssen, ob er sich überwiegend konkrete, zeitlich begrenzte Projekte oder aber die festen Arbeitsplätze vom Land bezahlen lässt. Zum Beispiel listet der M-V Film e.V. in Wismar sieben feste Mitarbeiter auf seiner Internetseite auf. Beim Landesmusikrat sind es immerhin noch vier. Feste Geschäftsstellen unterhalten auch der Landesbläserverband und der Chorverband des Landes. Der Landesverband der Musikschulen wiederum bekam 2010 Geld für "Geschäftskosten zur Koordinierung der Musikschulen" - was dem Wesen nach eine Daueraufgabe sein könnte. Und der Landeskulturbund, dessen Schweriner Geschäftsstelle bereits auch ins Visier des Landesrechnungshofs geraten sein soll, bekam 2010 Zuschüsse für die "Weiterführung der Tätigkeit des Volkskulturinstituts in Rostock". Etwas weiter zu führen heißt, dass das Projekt nicht - wie in der Richtlinie gefordert - noch nicht begonnen wurde.

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