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Einwanderung : Flüchtlingsräte: Asylrechtsverschärfung stoppen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer halten die vom Bund geplanten Verschärfungen des Asylrechts für verfassungswidrig. Sie fordern Bundestag und Bundesrat in einem gestern veröffentlichten gemeinsamen Schreiben auf, die ab November vorgesehenen Gesetzesänderungen zu stoppen. Heute soll der Innenausschuss des Bundestages die Änderungen beschließen. Dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns sind vor allem bessere Unterkünfte und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen wichtig. Dort müsse es mehr Außenstellen des Bundesamtes für Migration geben, um die Flüchtlinge zu registrieren und die Asylanträge schneller bearbeiten zu können, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Im Land gebe es „eine vierstellige Zahl“ von nicht registrierten Flüchtlingen. Die Migranten müssten schnellstens aus Notunterkünften wie Turnhallen ausziehen. Es gebe genug leerstehende Wohnungen in MV. Statt Geld für den Abriss auszugeben, sollten die Wohnungen saniert werden.

Unterdessen warf die Linksfraktion im Landtag dem SPD-geführten Sozialministerium als Ministerium für Integration  vor, in der Flüchtlingsproblematik wenig von sich hören zu lassen. „Angesichts des Agierens der Landesregierung in dieser Frage entsteht der Eindruck, dass allein Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bemüht ist, die zahlreichen Probleme zu lösen“, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter gestern. Er habe sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den Stand der Fortschreibung der Landeskonzeption zur Integration von zu erfahren. Den Linken geht es vor allem um die gesundheitliche Betreuung und die Krankenkarte für Flüchtlinge, um die Kita-Betreuung und die Jugendhilfe und um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ritter sagte, wenn Ministerin Birgit Hesse (SPD) in dieser Angelegenheit tätig sei, wären entsprechende Signale an die Öffentlichkeit, besonders die Kommunen, angebracht. 

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