Mecklenburg-Vorpommern : Flüchtlingsinitiative klagt im Eilverfahren vor Verwaltungsgericht

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Die Übergabe der Petition sei vom Gesundheitsamt und vom Ordnungsamt in Schwerin nicht zugelassen worden.

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10. April 2020, 12:40 Uhr

Die Flüchtlingsinitiative Pro Bleiberecht will in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin durchsetzen, dass eine Petition wie geplant am Dienstag an das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern übergeben werden kann.

Übergabe der Petition nicht zugelassen

Wie die Initiative am Freitag mitteilte, sei die Übergabe der Petition „Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V“ vom Gesundheitsamt und vom Ordnungsamt in Schwerin mit Hinweis auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zugelassen worden.

„In den Aufnahmelagern leben mehrere hundert Menschen auf engstem Raum. Innenministerium und Gesundheitsamt halten das für o.k.“, sagte Initiativen-Sprecherin Hanna Berth: „Bei unserer Petitionsübergabe sollen 15 Menschen kommen, die unter freiem Himmel jeweils zwei Meter Abstand voneinander halten und Masken tragen. Das entspricht sogar den Bedingungen, die laut Verordnung derzeit für den öffentlichen Raum gelten, aber bei der Übergabe wäre angeblich das Infektionsrisiko zu groß.“

Pro Bleiberecht bemängelt die Situation in den Erstaufnahmestellen des Landes, in denen die Menschen auf zu engem Raum leben würden. Laut Mitteilung habe 1500 Personen die Petition unterschrieben.

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