Rostock : Flüchtlingshelfer gegen Wohnsitzzwang

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Eine Wohnsitzauflage nähme Menschen das Recht, über ihr eigenes Leben bestimmen zu können

svz.de von
24. August 2016, 08:00 Uhr

Drei Flüchtlingsinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in einem Offenen Brief an das Schweriner Innenministerium gegen einen eventuellen Wohnsitzzwang für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Die Freizügigkeit wäre ein Zeichen gegen Rechtspopulismus, teilten die Initiativen „Rostock hilft“, „Flüchtlingshilfe Schwerin“ und „Greifswald hilft Geflüchteten“ mit.

Das Innenministerium solle sich gegen Wohnsitzauflagen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns sowie gegen ein Zuzugsverbot in größere Städte entscheiden. Eine Wohnsitzauflage nähme Menschen das Recht, über ihr eigenes Leben bestimmen zu können.

„Wir wollen mit dem Brief eine Entscheidung für die Flüchtlinge bewirken“, sagte Julia Reichart von der Initiative „Rostock hilft“.

Das neue Integrationsgesetz würde die Rechte der Flüchtlinge stark beschneiden. Das Schweriner Innenministerium sollte „sich klar zu einem Grundwert wie der Freizügigkeit bekennen“. Für viele Flüchtlinge bedeute die Gesetzesverschärfung „einen krassen Bruch mit ihrer Vorstellung vom demokratischen Europa“. Flüchtlinge in MV würden sich oftmals für größere Städte entscheiden, weil „Nicht-Weiße Menschen in entlegenen Gebieten mit Ausgrenzung und Rassismus konfrontiert sind“.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem ein Integrationsgesetz erlassen, zu dem auch eine sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gehört. Die Umsetzung ist Landessache. Wie Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz ausgestaltet, ist derzeit noch offen.epd ah tm

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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