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Kommunalgipfel in Schwerin : Flüchtlinge: Streit um die Kosten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wer bekommt was in Mecklenburg-Vorpommern von den 155,7 Millionen Euro Bundeszuschüssen?

von
erstellt am 13.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Am Ende war die Verärgerung groß. „Das Finanzministerium zweifelt immer unsere Zahlen an und da habe ich jetzt keinen Bock mehr drauf“, schimpfte Rolf Christiansen, Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, gestern nach dem Kommunalgipfel beim Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD).

Der finanzielle Druck auf die Kommunen wächst mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte aufnehmen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen, mit denen die Kommunalvertreter gestern zum Gipfeltreffen in der Schweriner Staatskanzlei gefahren sind. Denn das Geld des Bundes für die Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern – es geht um insgesamt 155,7 Millionen Euro für 2016 und zwei weitere Jahre – soll zwischen Land und Kommen aufgeteilt werden.

Erwartet hatten die Kommunen, dass sie genau die Hälfte der 155,7 Millionen Euro bekommen. Hälftig hatte man sich auch im vergangenen Jahr die Zuschüsse vom Bund für die Flüchtlinge geteilt.

Doch der dreistündige Gipfel ging aus wie das Hornberger Schießen. „Zu verschieden sind die Herangehensweisen“, stellte Christiansen fest, der auch Landrat von Ludwigslust-Parchim ist. Die Landesregierung beharrt auf 93,5 Millionen Euro für sich, die Kommunen bekommen 62,2 Millionen. Begründung der Landesregierung: Die Ausgaben des Landes für Flüchtlinge seien viel größer.

Christiansen macht eine andere Rechnung auf: Er beziffert die zusätzlichen Lasten der Kreise und kreisfreien Städte durch den Flüchtlingszustrom auf 4000 Euro pro Asylbewerber im Jahr. Statt der geforderten 2000 Euro sei das Land aber nur zur Übernahme von 600 Euro bereit.

In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit nach Angaben des Innenministeriums 10  800 Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Für diese übernimmt das Land alle direkten Kosten. Hinzu kommen 3464 abgelehnte Asylbewerber ,von denen 3019 eine Duldung haben und nicht abgeschoben werden dürfen, weil sie ein ärztliches Attest oder keine Reisedokumente besitzen.

Die Kommunen kommen vor allem für die Flüchtlinge auf, deren Asylantrag anerkannt wurde. Diesen Schutzstatus bekamen seit Januar 9300 Menschen im Nordosten. Sie müssen sich beim Jobcenter melden und bekommen Hartz IV, bis sie eine Arbeit haben. Viele wandern aber in die Großstädte Hamburg oder Berlin ab, weil dort die Jobchancen höher sind.

Doch 4500 dieser anerkannten Flüchtlinge blieben in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Agentur für Arbeit weiter mitteilte, haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres landesweit aber nur 255 von ihnen Jobs gefunden. „Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt die Basis für die Integration in die Gesellschaft darstellt“, sagte gestern Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber unserer Redaktion.

Durch Schließung der Balkanroute gibt es zwar aktuell weniger ankommende Schutzsuchende. Doch wächst die Zahl der Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt wurde und die damit Anspruch auf Sozialleistungen haben, die die Kommunen tragen. Die großen Städte sind dabei besonders betroffen. „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge steigt in Schwerin stetig, da es auch Zuzug aus der Region gibt“, bilanzierte der Sozialdezernent der Landeshauptstadt, Andreas Ruhl. 750 Flüchtlinge leben derzeit in Schwerin, die meisten sind dezentral in Wohnungen untergebracht.

Notunterkünfte gibt es keine mehr. Beispielsweise dient die von Ende September bis Anfang Dezember 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzte Tennishalle Parchim seit Januar wieder ihrem eigentlichen Zweck. Schwerin schloss drei Notunterkünfte.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim leben 1000 Flüchtlinge, fast 800 von ihnen in Wohnungen. Die Erstausstattung mit Möbeln bezahlte die Kommune.

Weitere Kosten, die die Kreise und kreisfreien Städte nicht ersetzt bekommen, entstehen durch das zusätzliche Personal in den Verwaltungen, das eingestellt werden musste. Auch für Kinderbetreuung, Schülerbeförderung, Heizkosten und weitere Sozialleistungen müssten die Kommunen bezahlen, rechnete der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, vor. Hinzu kommt die psychosoziale Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen und die Hilfe für Projekte der Integration. Auf diesen Kosten würden die Kreise und Städte sitzen bleiben.

Eine Einigung zwischen Kommunen und Land in der Finanzierungsfrage ist nicht in Sicht. Die Flüchtlingsintegration werde aber trotzdem in geordneten Bahnen laufen, sagte Ministerpräsident Sellering. Im November wollen sich beide Partner erneut zu einem Kommunalgipfel treffen.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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